Gesetzgebung
19.11.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
18.11.2014
Lebenslang nur noch bei Tötungsvorsatz?
Obwohl der Expertengruppe gute Ideen attestiert werden, wird die StGB-Reform kritisiert: Strafverteidiger bemängeln, dass lebenslang nach Raub möglich bleibe. Richter fürchten Probleme bei Gewerbsmäßigkeitweiterlesen
18.11.2014
Thermenerhaltung neu: Unsachlich, verfassungswidrig
Die Koalition will ein mietrechtliches Problem lösen und schafft damit ein neues verfassungsrechtliches – eine Kritikweiterlesen
18.11.2014
Viel Kritik an geplanter Vergaberechtsnovelle
Durch ein Verbot der Subsubvergabe bei öffentlichen Aufträgen fürchten Klein- und Mittelbetriebe den Ausschluss von staatlichen Bauprojektenweiterlesen
18.11.2014
Breite Zustimmung für VfGH-Gesetzespaket erwartet
Neben Gesetzesbeschwerde auch Veröffentlichung von Nebentätigkeit und Befangenheitsregeln gesetzlich verankertweiterlesen
