EU
EU-Kommission ergreift wegen diverser Verletzungen des Umweltrechts rechtliche Schritte gegen Österreich
Die Europäische Kommission hat am 16. Juli 2004 beschlossen, aufgrund von Verstößen gegen das EU-Umweltrecht in vier Fällen Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich einzuleiten. Durch diese Maßnahme soll sicher gestellt werden, dass Österreich seinen Bürgern einen angemessenen Umweltschutz...weiterlesen
EU-Kommission leitet zur Thematik "Gewährleistung des freien Warenverkehrs" 18 Vertragsverletzungsverfahren gegen elf Mitgliedstaaten ein
Die Europäische Kommission hat am 15. Juli 2004 beschlossen, Italien an seine Pflicht zur Befolgung eines Urteils des EuGH zu erinnern, das ihm auferlegt, die Vorschriften zu ändern, die den Verkauf von Energiedrinks in Italien de facto verbieten. Außerdem wird die Kommission Italien vor den...weiterlesen
EU-Kommission fordert Ö und acht weitere Mitgliedstaaten zur Reduzierung von Schadstoffen in der Luft auf
Die Europäische Kommission hat am 8. Juli 2004 Österreich, Frankreich, Deutschland, Irland, Italien, Luxemburg, Portugal, Spanien und dem Vereinigten Königreich erste schriftliche Mahnungen übermittelt, mit denen die Aufforderung verbunden ist, mehr gegen die Luftverschmutzung in Ballungsgebieten...weiterlesen
EU-Kommission stellt neue Leitlinien für ihr Verhalten bei der Vergabe staatlicher Förderungen für Unternehmen in Krisensituationen vor
Die Europäische Kommission hat am 7. Juli 2004 neue Leitlinien vorgestellt, in denen sie ihre Vorgehensweise in jenen Fällen definiert, wo die Rettung und Umstrukturierung einzelner Unternehmen aus staatlichen Mitteln gefördert wird. Diese Leitlinien sind ein wichtiges Instrument der...weiterlesen
EU-Kommission ermöglicht im Jänner 2005 über 5.000 Anlagen den Einstieg in den CO2-Emissionsmarkt
Die Europäische Kommission hat am 7. Juli 2004 acht nationale Zuteilungspläne für CO2-Emissionszertifikate genehmigt. Fünf Pläne (Dänemark, Irland, Niederlande, Slowenien und Schweden) wurden ohne weitere Auflagen angenommen. Die übrigen drei (Deutschland, Österreich und Vereinigtes Königreich)...weiterlesen
EU-Kommission fordert raschere Öffnung der Strom- und Gasmärkte
Die Europäische Kommission hat am 1. Juli 2004 die Mitgliedstaaten aufgefordert, die Öffnung der Strom- und Gasmärkte zu beschleunigen. Entgegen der im Juni 2003 verabschiedeten Richtlinie, wonach alle Betriebe vom 1. Juli 2004 an die Möglichkeit haben sollten, ihre Strom- und Gasversorger frei zu...weiterlesen
EU-Kommission schlägt Aktualisierung und Verbesserung der Geldwäsche-Richtlinie vor
Die Europäische Kommission hat am 30. Juni 2004 einen Vorschlag zur weiteren Verbesserung der EU-Maßnahmen gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt, mit dem die bestehende EU-Geldwäscherichtlinie aktualisiert werden soll. Geldwäsche soll demnach definiert werden als "Verheimlichen...weiterlesen
