Gerichtsbarkeit
Briefgeheimnis schützt Tagebücher
Persönlichkeitsrechte: Der OGH entschied, dass die Veröffentlichung von privaten Notizen eines Bankmanagers in einer Zeitung rechtswidrig warweiterlesen
VKI geht erfolgreich gegen Internetabzocke vor
Die Kostenhinweise der Firma Content4u auf www.download-service.de für die Nutzung eines "Download-Services" sind unwirksam. Gericht untersagt die Verwendung derartiger Entgeltklauselnweiterlesen
Ein falsches Wort macht Patronatserklärung härter
Wer mit unverbindlichen Erklärungen den Kredit einer Tochtergesellschaft sichern will, muss präzise formulierenweiterlesen
DVD ohne Untertitel: Gehörloser erhält Schadenersatz
Ein gehörloser Österreicher fühlte sich wegen einer DVD ohne Untertitel diskriminiert und erhält vom ORF nun 1000 Euro. Das Urteil (Handelsgericht Wien) ist rechtskräftigweiterlesen
Bilanz: OLG kippt Strafe für "Lückenjahr"
Für "Lückenjahre" in der Dokumentation der bilanziellen Entwicklung sollte es kaum noch Zwangsstrafen geben. Das Oberlandesgericht Wien erlaubt das Nachreichen fehlender Jahresabschlüsse binnen vier Wochenweiterlesen
Lang untergetauchte Mutter kann Adoption verhindern
Ein Neugeborenes war in die Babyklappe gelegt worden, ein Paar nahm es auf. Als die Adoption fixiert werden sollte, tauchte die Mutter auf. Und zwar noch rechtzeitig, um die Adoption zu verhindern.weiterlesen
Glücksspiel-Lizenz: Lottelo mit Klage abgeblitzt
Der private Glücksspielanbieter konnte die laufende Interessentensuche nicht stoppen. Zwei andere Verfahren am Verfassungsgericht laufen nochweiterlesen
