OGH
OGH: Verbesserungsverfahren nach § 84 ZPO iZm im elektronischen Rechtsverkehr übermittelten Eingaben
Grundsätzlich ist ein Verbesserungsauftrag zu erteilen, wenn nichts darauf hindeutet, dass durch eine bewusst unvollständige Einbringung die Erschleichung eines Verbesserungsauftrags und damit eine Fristverlängerung erreicht werden sollweiterlesen
OGH: Behauptete mangelhafte Erfüllung eines Werkvertrags – Beweiserleichterung iZm ÖNORM B2218?
Insoweit der Kläger aus dem behaupteten Schutzgesetzcharakter der ÖNORM B2218 eine Beweiserleichterung für den Kausalitätsnachweis ableitet, ist ihm entgegenzuhalten, dass es sich dabei nicht um ein Schutzgesetz iSd § 1311 ABGB, sondern um die Zusammenfassung üblicher Sorgfaltsanforderungen...weiterlesen
OGH: Ist die Verzichtserklärung des Vaters hinsichtlich der Anrechnung von Sorgepflichten für Adoptivkinder im Unterhaltsvorschussverfahren zu berücksichtigen?
Ein Verzicht des Unterhaltsschuldners auf eine Anrechnung der Sorgepflichten für Adoptivkinder ist für die Höhe des Anspruchs des Minderjährigen auf Unterhaltsvorschüsse nicht zu berücksichtigenweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Regressanspruch in dem Fall, dass der Organwalter verstirbt, bevor der Rechtsträger dem Geschädigten Ersatz geleistet hat, iSd § 3 AHG bereits „entstanden“ ist
Die Rechtsposition eines rechtswidrig und schuldhaft (vorsätzlich oder grob fahrlässig) handelnden Organs ist auch dann als vererblich anzusehen, wenn es den Zeitpunkt der Leistung durch den zum Ersatz des Amtshaftungsschadens ersatzpflichtigen Rechtsträger nicht mehr erlebtweiterlesen
OGH: Zur Frage, inwieweit einem Arzt Kontrollpflichten für magistral zubereitete Arzneimittel obliegen
Der Arzt muss die ihm auf der Arzneiflasche zur Verfügung stehenden Informationen vor dem Einsatz einer Arznei überprüfen; insbesondere muss er überprüfen, ob der Inhalt seiner Verschreibung entsprichtweiterlesen
OGH: § 143a ASVG – zur Frage des Anfalls von Rehabilitationsgeld
Der Anspruch auf Rehabilitationsgeld gebührt grundsätzlich bereits ab Vorliegen der vorübergehenden Invalidität (Berufsunfähigkeit), ohne dass dabei auf das in der Pensionsversicherung geltende Stichtagsprinzip Bedacht zu nehmen wäreweiterlesen
OGH: § 78 UrhG – Verwendung öffentlich geposteter Facebook-Fotos durch Drittmedien
Die Verwendung von auf Facebook veröffentlichten Fotos durch Drittmedien ist ohne Einwillligung des Abgebildeten unzulässigweiterlesen
