VwGH
VwGH: Zusendung unerbetener SMS gem § 107 Abs 2 TKG – Zurechnung der vorherigen Einwilligung des früheren Anschlussinhabers?
Willenserklärungen anderer Personen muss sich der Empfänger (nach allgemeinen rechtsgeschäftlichen Grundsätzen) nur dann zurechnen lassen, wenn er diese Personen mit der Abgabe derartiger Erklärungen (in seinem Namen) bevollmächtigt oder insofern zumindest den Anschein der Bevollmächtigung erweckt...weiterlesen
VwGH: Befreiung von der Rezeptgebühr wegen besonderer sozialer Schutzbedürftigkeit gem § 5 RZZ 2008
Eine besondere soziale Schutzbedürftigkeit iSd § 5 RZZ 2008 wird etwa dann gegeben sein, wenn trotz eines den Richtsatz um mehr als 15 % übersteigenden Einkommens gerade auf Grund der wegen einer länger dauernden medikamentösen Behandlung zu entrichtenden Rezeptgebühren eine soziale Situation...weiterlesen
VwGH: Rechtsschutz gegen Aufnahmen in das Strafregister (iZm ausländischer Verurteilung) – Feststellung gem § 8 StRegG
§ 8 StRegG bietet keine Möglichkeit, im Rahmen eines solchen Feststellungsverfahrens vor dem Bundesministerium für Inneres die Überprüfung der materiellen Richtigkeit des Strafurteils oder einer darauf bezogenen Gerichtsentscheidung herbeizuführen und die allfällige Löschung der Speicherung einer...weiterlesen
VwGH: Arbeitslosigkeit iSd § 12 AlVG bei Beendigung der unselbständigen Beschäftigung und bestehender Pflichtversicherung aufgrund Kammermitgliedschaft gem § 2 Abs 1 GSVG, jedoch aus den Gewerbeberechtigungen "kein nennenswertes, die Geringfügigkeitsgrenze auch nur annähernd erreichendes Einkommen"?
Auch das Ausüben einer "geringfügigen Erwerbstätigkeit" in den Grenzen des § 12 Abs 6 AlVG schließt Arbeitslosigkeit iSd § 12 Abs 1 AlVG aus, wenn diese Erwerbstätigkeit der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung unterliegtweiterlesen
VwGH: Strafvollzug durch elektronisch überwachten Hausarrest gem § 156b StVG
Bereits begangene (vorsätzliche wie fahrlässige) strafbare Handlungen stellen Risikofaktoren dar, die gem § 156c Abs 1 Z 4 StVG neben den Wohnverhältnissen und dem sozialen Umfeld des Verurteilten in die Beurteilung der Missbrauchsgefahr iSd § 156c Abs 1 Z 4 StVG einzufließen haben; auch die...weiterlesen
VwGH: Verbot des Lenkens von Motorfahrrädern, vierrädrigen Leichtkraftfahrzeugen und Invalidenkraftfahrzeugen gem § 32 FSG
Auch die Auflage des Lenkens der Fahrzeuge nur in Begleitung geeigneter (vertrauter) Personen und/oder an bestimmten Örtlichkeiten kommen als Einschränkungen iSd § 32 Abs 1 FSG in Betrachtweiterlesen
VwGH: Zwangsstrafe gem § 5 VVG
Die tatsächliche Unmöglichkeit der Erfüllung einer dem Verpflichteten auferlegten unvertretbaren Leistung kann in einem gegen ihn geführten Vollstreckungsverfahren als Grund für die Unzulässigkeit der Vollstreckung iSd § 10 Abs 2 Z 1 VVG ins Treffen geführt werdenweiterlesen
