Gerichtsbarkeit

04.06.2014

Sicherheitstür: Vermieter muss zahlen

Förderung des Landes begründet Aufwandsersatzweiterlesen

04.06.2014

Aufklären, Abstellen, Ahnden

Ein Ex-Finanzvorstand von Siemens wurde zu 15 Mio. Euro Schadenersatz verpflichtet. Das nicht rechtskräftige Urteil des Landesgerichts München hilft auch Vorstandsmitgliedern in Österreich bei der Orientierung in Sachen Complianceweiterlesen

04.06.2014

Automatiktaste: OGH gibt Novomatic längere Übergangsfrist

Die "Actiontaste" ermöglicht viele "kleine Glücksspiele" in Serie. Die Automaten dürfen jetzt doch bis 2015 in Verwendung bleibenweiterlesen

26.05.2014

Bankgeheimnis durch die Hintertür gekippt

Bei einer Hausdurchsuchung soll sich die Bank nicht auf das Bankgeheimnis berufen können. Wenn sie aufgefordert wird, Auskunft zu erteilen, aber schon. Ein Widerspruchweiterlesen

19.05.2014

Millionenprozess um ein Bohrloch

Ein Tischlergeselle, der ein Regal montieren sollte, bohrte eine Wasserleitung an. Er und sein Arbeitgeber haften für die Schäden, die zwei darauffolgende Explosionen verursachtenweiterlesen

19.05.2014

Zu wenig Salz gestreut: Asfinag haftet

Unfall durch Glätte. Straßenerhalter konnte die gebotene Sorgfalt nicht nachweisenweiterlesen

19.05.2014

Gerichtsgebühren: Senkung in Sicht

Wer sein Recht durchsetzen will, muss in kaum einem Land so viel bezahlen wie in Österreich. Ab 2015 soll es zumindest im Familienbereich Erleichterungen gebenweiterlesen

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