Sonstiges

04.06.2012

Wer freigesprochen wird, soll höheren Kostenersatz erhalten

Nach Tierschützer-Petition ist Politik zum Handeln bereit. Denn der Staat zeigt sich gegenüber Freigesprochenen momentan sehr knausrigweiterlesen

04.06.2012

Abschied von der finanziellen Privatsphäre

Grundrechtsverletzungen sind offenbar nicht so schlimm, wenn sie dem Staat erhöhte Steuereinnahmen bescheren, von denen man selbst profitiert. Eine Warnung vor dem strengen Blick des Staatesweiterlesen

30.05.2012

EM 2012: Gesucht - Schiedsrichter mit Rechtswissen

Rechtliche Streitigkeiten landen vor UEFA-Organen oder dem internationalen Sport-Schiedsgerichtshof. Auch sonst sind oft Schiedsgerichte aktivweiterlesen

30.05.2012

Immobilien: Große Umbauten erzwingen Ausschreibung

Nimmt die öffentliche Hand bei Kauf oder Miete keinen Einfluss auf die Planung, gilt das Vergaberecht nichtweiterlesen

30.05.2012

Ein guter Parlamentstag macht noch keinen Sommer

Die Einführung von Verwaltungsgerichten ist der größte Schritt, den die Koalition zur Verwaltungsreform zustande gebracht hat - Entsprechend hat sie sich im Parlament gefeiert - Weitere Reformen sind nicht in Sichtweiterlesen

30.05.2012

Juristen zu Verwaltungsgerichten: "Zweifellos gewaltige Reform"

Juristen sehen aber noch viel Detailarbeit offenweiterlesen

30.05.2012

Koalition uneinig: Warten auf den Verfassungsrichter

Seit vier Monate muss der VfGH mit nur 13 statt den vorgesehenen 14 Mitgliedern auskommenweiterlesen

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