OGH
OGH: Tierhalterhaftung nach § 1320 ABGB – zur Beaufsichtigungspflicht / Verwahrungspflicht eines Hundehalters (hier: Sturz einer Mountainbikerin aufgrund Umherlaufens eines nicht angeleinten Hundes auf der Straße)
Grundsätzlich bedeutet das freie Umherlaufenlassen eines Hundes auf der Straße, ohne dass der Hund von einem Tierhalter oder von einer von diesem beauftragten Person unter Kontrolle gehalten wird, eine Vernachlässigung der Verwahrungspflicht, wobei es gleichgültig ist, ob der Hund geradezu bösartig...weiterlesen
OGH: Dritthaftung eines vorsätzlich handelnden Abschlussprüfers und Verjährung iSd § 275 Abs 5 UGB
Bei vorsätzlicher Pflichtverletzung des Abschlussprüfers beginnt die fünfjährige Verjährungsfrist nicht mit Entstehung des Schadens, sondern erst mit Kenntnis des Geschädigten von Schaden und Schädigerweiterlesen
OGH: Auffahrunfall auf Autobahn nach Fahrstreifenwechsel des vorderen Fahrzeugs (eines Kastenwagens) und damit einhergehende Beschränkung der Wahrnehmung des sich davor entwickelnden Verkehrsgeschehens
Der aus der Schutznorm des § 20 Abs 1 StVO abgeleitete Grundsatz des Fahrens auf Sicht bedeutet, dass ein Fahrzeuglenker seine Fahrgeschwindigkeit so zu wählen hat, dass er sein Fahrzeug beim Auftauchen eines Hindernisses rechtzeitig zum Stehen bringen oder zumindest das Hindernis umfahren kannweiterlesen
OGH: Verbandsklage iZm Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung 2010 (ARB) – Unzulässigkeit von fünf Klauseln
Ausführungen zu den einzelnen Klauselnweiterlesen
OGH: Prozessfinanzierer und quota-litis-Verbot – zu den Fragen, ob eine mit einem Prozessfinanzierer, der nicht Rechtsanwalt ist und auch sonst keinem Standesrecht ähnlich jenem der Rechtsanwälte unterliegt, geschlossene Streitanteilsvereinbarung gem § 879 Abs 2 Z 2 ABGB nichtig ist, ob von der allfälligen Nichtigkeit auch die Abtretung der Forderung durch den Verbraucher an den Verein zum Inkasso erfasst ist, sowie ob sich der Prozessgegner auf diese Nichtigkeit berufen kann
Anwendbarkeit des § 879 Abs 2 Z 2 ABGB auf die Prozessfinanzierungs-Rahmenvereinbarung unterstellt, wäre lediglich die Vereinbarung des Erfolgshonorars, nicht aber auch die Abtretung nichtigweiterlesen
OGH: Der Unternehmer hat nach § 18 UWG für das Verhalten seiner Werbeträger einzustehen
Nach § 18 UWG kann der Inhaber eines Unternehmens auch dann auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wenn die Handlung im Betrieb seines Unternehmens von einer „anderen“ Person begangen worden istweiterlesen
OGH: Zur wettbewerbsrechtlichen Unzulässigkeit von Werbung in den Zügen des Mitbewerbers
Die Auffassung des Rekursgerichts, Werbung in Geschäftsräumlichkeiten eines Mitbewerbers verstoße gegen dessen Hausrecht und sei daher unlauter iSv § 1 Abs 1 Z 1 UWG, trifft zuweiterlesen
