EU
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im April 2011
28. April 2011 Urteil des Gerichtshofs in der Rechtssache C-61/11PPU VISA Die Richtlinie über die Rückführung illegaler Einwanderer steht einer nationalen Regelung entgegen, die eine Haftstrafe für einen Drittstaatsangehörigen vorsieht, der sich illegal im Inland aufhält und eine Anordnung, das...weiterlesen
EuGH: Das von einem nationalen Gericht als Gemeinschaftsmarkengericht ausgesprochene Verbot einer Markenverletzung erstreckt sich grundsätzlich auf das gesamte Gebiet der Union
Eine Zwangsmaßnahme – wie ein Zwangsgeld –, die dieses Verbot sicherstellen soll, entfaltet grundsätzlich Wirkungen in diesem Gebietweiterlesen
Mehr Wettbewerb für Telefonkunden
Mehr Wettbewerb und und Transparenz für Kunden von Telefon- und Internetanbietern: Mit dem Inkrafttreten des neuen EU-Telekommunikationsrechts am Mittwoch (25. Mai) werden die Rechte der Verbraucher deutlich gestärkt. weiterlesen
Vergaberecht - EU verfolgt politische Ziele bei staatlichen Aufträgen
Korruptionsbekämpfung, Umweltschutz, Innovation und soziale Belange im Fokusweiterlesen
Neues Lugano-Übereinkommen
Am 30. Oktober 2007 wurde in Lugano im Namen der Europäischen Gemeinschaft ein neues Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen mit der Schweiz, Norwegen und Island unterzeichnet, welches das entsprechende...weiterlesen
Neue ZustellVO angenommen
Am 13.11.2008 tritt die Verordnung über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten (Verordnung [EG] Nr 1393/2007) in Kraft, die die ZustellVO vom 29. Mai 2000 ersetzt. Die neue Verordnung soll die bessere und schnellere...weiterlesen
Europäische Union harmonisiert Kollisionsrecht im Bereich der zivilrechtlichen Haftung (Verordnung "Rom II")
Das Europäische Parlament und der Rat haben nach vier Jahren Verhandlungen nun einen Verordnungsentwurf zur Harmonisierung der Kollisionsnormen für das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht angenommen ("Rom II"). Es gilt, dafür zu sorgen, dass die Gerichte der Mitgliedstaaten...weiterlesen
