Gerichtsbarkeit
Antialkoholiker gemobbt: Betrieb droht Zahlung
Wenn der Arbeitgeber nicht rasch gegen das Fehlverhalten von Mitarbeitern vorgeht, haftet er für Schäden, die ein diskriminierter Kollege erleidet. Es reicht nicht, eine Mediation in ein paar Monaten zu versprechenweiterlesen
Fehler in Finanzprokuratur: Entschädigung für Häftling
Die Republik muss einem verurteilten Straftäter 7000 Euro Schmerzengeld zahlen. Sie hat eine Mahnklage versehentlich rechtskräftig werden lassenweiterlesen
OLG Wien: UPC Super FIT-Fernsehwerbung ohne hinreichenden Hinweis auf Serviceentgelt ist irreführend
Der Verein für Konsumenteninformation hat im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums UPC auf Unterlassung geklagt, da in einem Fernsehspot der unrichtige Eindruck erweckt wurde, einen Tarif zu einem fixen Entgelt anzubieten, obwohl weitere fixe wiederkehrende Entgelte wie zB ein jährliches...weiterlesen
OLG Wien untersagt Billa Kinderwerbung
Billa hat es zu unterlassen, auf Ihrer speziell für Kinder eingerichteten Seite www.billa4kids.at sowie durch Werbung in ihren Filialen unmündige Minderjährige, insbesondere Volksschulkinder zum Kauf ihrer Waren aufzufordern oder dazu, ihre Eltern oder andere Erwachsene zu Wareneinkäufen bei der...weiterlesen
HG Wien: Klausel zur Erklärungsfiktion gesetzwidrig
Eine Klausel, welche mittels Erklärungsfiktion nach § 6 Abs 1 Z 2 KSchG vollkommen unbeschränkte Änderungen eines Vertrages - somit auch solche der Hauptleistungen - erlaubt, ist gesetzwidrigweiterlesen
Hund darf auch teuer gerettet werden
Selbst wenn man das Fünffache des Wertes eines Tieres aufwenden muss, um es zu heilen, können die Kosten gerechtfertigt sein. Das zeigt ein aktuelles Urteil, in dem ein Hundehalter die Genesungskosten einklagteweiterlesen
Crash auf Skipiste: Zwölfjährige schuld, Versicherung haftet
Kinder können, obwohl nicht deliktsfähig, für Skiunfälle verantwortlich sein: etwa, wenn sie zu schnell und zu knapp fahrenweiterlesen
