Sonstiges
Neubesetzungen am Obersten Gerichtshof

Justizministerin Beatrix Karl hat die Bewerber für die Nachfolge von OGH-Präsidentin Irmgard Griss, die zu Jahresende in Pension geht, zu Hearings eingeladenweiterlesen
Umwidmungssteuer "diskussionswürdig": Neuer ÖVP-Bauernchef im Interview

Am 3.Dezember wird Jakob Auer zum neuen Präsidenten des ÖVP-Bauernbundes gewählt. Angesichts des aufziehenden Sparpakets kann sich Auer gewisse Zugeständnisse der Bauern vorstellen, nämlich vor allem bei den bisher meist steuerfreien Umwidmungsgewinnen. Eine höhere Grundsteuer lehnt er jedoch abweiterlesen
Handlungsbedarf bei Wettbewerbstest

Deutschland folgt EU-Vorbild und führt SIEC-Test ein, Österreich sollte folgenweiterlesen
Squeeze-out: Kleinanleger genug geschützt

Ausgeschlossene Aktionäre haben genug Möglichkeiten, ihre Abfindung überprüfen zu lassen. Zahlreiche in Österreich vorgesehene inhaltliche und verfahrensrechtliche Mechanismen schützen den Kleinanlegerweiterlesen
Kontrollen bei Gericht: 374 Schusswaffen im Vorjahr abgenommen

Im Jahr 2010 wurden bei Zutrittskontrollen bei Gericht 374 Schusswaffen sowie 39.862 Hieb- und Stichwaffen festgestellt. Das Sicherheitssystem soll ausgeweitet werdenweiterlesen
Manipulation: Nicht alle gleich vor den Strafrichter

Bei einer Verschärfung der Sanktionen gegen Marktmanipulation sollte mit Augenmaß vorgegangen werden. Verwaltungsstrafrechtliche Folgen reichen in manchen Fällen nämlich ausweiterlesen
Squeeze-out: Kleinanleger werden ausgequetscht

Hat ein Gesellschafter eine 90-Prozent-Mehrheit, kann er die Minderheit ausschließen. Die Abfindung bemisst im Streitfall das Gericht. Dort hat die Minderheit wegen der Praxis bei Gutachterbestellungen schlechte Kartenweiterlesen