EU
Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Dez 2004
26 . Januar 2005 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-193/02 Piau / Kommission Freier DienstleistungsverkehrDAS REGLEMENT DER FIFA ZUR REGELUNG DER TÄTIGKEIT DER VERMITTLER VON FUSSBALLSPIELERN VERSTÖSST NICHT GEGEN EUROPÄISCHES WETTBEWERBSRECHT 20 . Januar 2005 Urteil des...weiterlesen
Beweislastumkehr bei Chemikalienrecht
Die Kommission plant eine Neuregelung des Chemikalienrechts (relevant ua für die Wasch- und Reinigungsmittel-Industrie) - die geltende Beweislast soll umgekehrt werden. Bisher mussten die Behörden nachweisen, dass ein Stoff schädlich ist. Nun sollen die Hersteller bestätigen, dass ihre Stoffe nicht...weiterlesen
Kreditfinanzierung für Unternehmen erleichtert
Die Kommission hat ein finanzielles Hilfsprogramm von 30 Mio Euro zur Unterstützung lokaler Banken und anderer Kreditinstitute verabschiedet. Damit soll vor allem den Problemen kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in den 10 neuen EU-Mitgliedstaaten begegnet werden.weiterlesen
Besserer Schutz bei Übertragung von Daten in Nicht-EU-Länder
Die Kommission hat einen neuen Standardvertrag zum besseren Schutz von Daten bei der Übertragung in Nicht-EU-Länder genehmigt. Standardvertragsklauseln sind ein Instrument mit dem Unternehmen und Organisationen auf unkomplizierte Weise ihren Verpflichtungen aus der EU-Datenschutzrichtlinie von 1995...weiterlesen
Visa-Daten für mehr Sicherheit in der EU
Die Kommission hat einen Vorschlag für eine Verordnung über das Visa-Informationssystem (VIS) und den Austausch von Daten über Visa angenommen. Damit soll die gemeinsame Visapolitik der EU-Länder gefördert werden. Zur leichteren Identifizierung und Rückführung illegaler Einwanderer wird es nach dem...weiterlesen
Transparenz-Richtlinie verabschiedet
Die Richtlinie über Mindesttransparenzanforderungen für börsenotierte Gesellschaften (umzusetzen innerhalb von 2 Jahren nach ihrer für die nächsten Wochen geplanten Veröffentlichung im Amtsblatt der EU) wurde nun endgültig verabschiedet. Sie soll die Information der Anleger über die Ergebnisse und...weiterlesen
Initiative zur Durchsetzung von Datenschutz auf europäischer Ebene
Die Art. 29 - Datenschutzgruppe kündigt verstärkte Maßnahmen zur Durchsetzung der Datenschutz-RL sowohl in den Mitgliedstaaten als auch auf europ Ebene an.Untersuchungen ergaben, dass einige Probleme (in den jeweiligen Mitgliedsstaaten) eine effiziente Durchsetzung erschweren. So sind die für die...weiterlesen
