Gerichtsbarkeit
Urteilskritik: Diskriminierung eines lesbischen Paars
Der OGH lässt eine gemeinsame Obsorge zweier Frauen für das leibliche Kind der einen Partnerin nicht zu. Das Urteil ist gleichheitsrechtlich betrachtet falschweiterlesen
Mädchen verlor Daumen: Hersteller des Lifts haftet nicht
Eine Hundeleine führte für ein Mädchen aus Oberösterreich zum Verhängnis. Davor habe man nicht warnen müssen, entschied der OGHweiterlesen
VfGH: Wildtierverbot in Zirkussen bleibt
Der VfGH musste kürzlich entscheiden, ob das Wildtierverbot in Zirkussen verfassungswidrig istweiterlesen
Streit um Festplattenabgabe: Austro Mechana zieht vor OGH
Arbeiterkammer fordert Gesetzesänderung bei autonomen Tarifenweiterlesen
St. Pölten muss nach tödlichem Baum-Fall zahlen
Der OGH hat in letzter Instanz bestätigt, dass die Stadt ihrer Pflicht zur Kontrolle alter Bäume nicht nachgekommen istweiterlesen
Lesben: Keine gemeinsame Obsorge
Eine Frau ließ sich im Ausland künstlich befruchten und wollte sodann gemeinsam mit ihrer Freundin in Österreich das Sorgerecht ausüben. Keine Chance, sagt der Oberste Gerichtshofweiterlesen
Scheidung auf Iranisch: OGH anerkennt Urteil nicht
Eherecht: Zwei Instanzen wollten das ausländische Urteil anerkennen, Höchstgericht akzeptiert "Verstoßung" nichtweiterlesen
