OGH
OGH: Wrongful Birth – zur Reichweite des Schutzzwecks eines Behandlungsvertrags über die pränatale Diagnostik
Der Zweck eines Behandlungsvertrags über die pränatale Diagnostik besteht va in der Ermittlung von Entwicklungsstörungen und Fehlbildungen des ungeborenen Kindes und in der Schaffung der Grundlage für eine sachgerechte Entscheidung über die weitere Vorgangsweise der Eltern; wird dieser vertragliche...weiterlesen
OGH: Entgeltnachweis – zur Wahlmöglichkeit elektronische / Papier- Rechnung gem § 100 TKG
Aus § 100 TKG ergibt sich nicht, dass ein Kunde, dem aufgrund seiner bei Vertragsabschluss getroffenen Wahl eine elektronische Rechnung gelegt wurde, für denselben Zeitraum auch eine unentgeltliche Papierrechnung verlangen kannweiterlesen
OGH: Zur Verjährung der Ansprüche auf Anlegerentschädigung
Der Anspruch auf Anlegerentschädigung ist ein sondergesetzlicher Fall der Ausfallbürgschaft; die Verjährungsfrist gegenüber der Anlegerentschädigungseinrichtung ist daher 30 Jahreweiterlesen
OGH: Zum Feststellungsinteresse bei Schäden aus Anlageberatung
Ein Feststellungsinteresse kann auch aus der Untunlichkeit der Naturalrestitution wegen der Beteiligung Dritter resultierenweiterlesen
OGH: Zur Reichweite der gewährleistungsrechtlichen Einstandspflicht eines Verkäufers eines als Bauland gewidmeten Grundstücks bei im Rahmen der Bauführung auftretenden Mehrkosten, die aus einer unerwarteten Bodenbeschaffenheit resultierten
Beim Erwerb eines Baugrundstücks ohne Hinweis auf eine besondere Bodenbeschaffenheit kann im Allgemeinen ein natürlich gewachsener Untergrund erwartet werden; für die Möglichkeit des Bauens nach einem bestimmten Plan oder zu einer bestimmten Zeit ist grundsätzlich nicht Gewähr zu leistenweiterlesen
OGH: Zur Wirksamkeit einer Zustellung durch Hinterlegung an der bisherigen Abgabestelle, wenn das Gericht bei einer Meldeanfrage die neue Abgabestelle ohne Schwierigkeiten feststellen hätte können
Die unterlassene Mitteilung der Änderung der zustellungsfähigen Anschrift löst die Rechtsfolge des § 8 Abs 2 ZustG aus, wenn der Partei das gegenständliche Verfahren bekannt war ; dies gilt auch dann, wenn der Wechsel des Wohnsitzes (nur) der Meldebehörde angezeigt wurde; erlangt das Gericht von...weiterlesen
OGH: Unsachliche Äußerungen eines Richters über Richterkollegen und Ausübung von Druck auf die Parteien zum Vergleichsabschluss
Durch gegenüber Prozessparteien abgegebene unsachliche Äußerungen eines Richters über Richterkollegen und durch entgegen § 52 Abs 2 letzter Satz Geo unter Androhung des Prozessverlustes erfolgte Ausübung von Druck auf die Parteien zum Vergleichsabschluss werden die in § 57 Abs 3 RStDG genannten...weiterlesen
