Gerichtsbarkeit
Genugtuung für eine „Prostituierte“, die gar keine war
Medienrecht. OGH bemängelt Urteile, wonach die – falsche – Bezeichnung als Prostituierte nicht den höchstpersönlichen Lebensbereich betreffeweiterlesen
Alko-Tester flog aus Fanzone: Klage blieb erfolglos
Veranstalter auf öffentlichem Grund hat Hausrechtweiterlesen
Immer mehr kranke Täter werden weggesperrt
In Österreich werden Täter oft wegen geringer Straftaten jahrelang eingesperrt, wenn eine psychische Krankheit attestiert wirdweiterlesen
Strafprozess: Sachverständige auf losem Grund
Dass die Übernahme des Sachverständigen der Anklage durch das Gericht problematisch ist, gilt als bekannt. Die Konsequenz, dass in Fällen mit EU-Bezug darauf verzichtet werden müsste, wurde bisher nicht gezogenweiterlesen
T-Mobile zieht den Kürzeren
Verbraucherschutz. Bei der Zusendung von kostenpflichtigen Zusatzangeboten per SMS handelt es sich um unzulässige aggressive Werbung, so der OGH. Schlecht für T-Mobileweiterlesen
Richter darf nicht Gutachter im Haus suchen
Während ein Richter fehlte, wurde weiterverhandeltweiterlesen
Höchstgericht verurteilt arbeitsscheuen Richter
Ein burgenländischer Richter setzte sich über das Gesetz hinweg, um einen Zivilprozess rasch zu beenden. Nun wurde der Mann rechtskräftig wegen Amtsmissbrauchs verurteilt. Inzwischen wurde er pensioniertweiterlesen
