Gesetzgebung

29.04.2015

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Woche weiterlesen

29.04.2015

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen

22.04.2015

Kritik an Milde für Diebe, Warnung vor neuen Drogenregeln

Justizvertreter orten Probleme in der geplanten Novelle. Schwierigere Ermittlungen gegen Täter und Ungerechtigkeit beim künftigen Strafmaß werden befürchtet.weiterlesen

22.04.2015

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen

22.04.2015

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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16.04.2015

Vergaberecht: Nicht nur der Preis soll zählen

Der Entwurf für eine Novelle sieht ein Punktesystem vorweiterlesen

16.04.2015

Was das neue Erbrecht bringt

Entwurf. Justizminister Brandstetter will die Weitergabe von Vermögen im Todesfall reformieren. Nicht alle vorgeschlagenen Neuerungen überzeugen; beim Pflichtteil droht neue Ungerechtigkeitweiterlesen

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