Gesetzgebung
29.04.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
22.04.2015
Kritik an Milde für Diebe, Warnung vor neuen Drogenregeln

Justizvertreter orten Probleme in der geplanten Novelle. Schwierigere Ermittlungen gegen Täter und Ungerechtigkeit beim künftigen Strafmaß werden befürchtet.weiterlesen
22.04.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
16.04.2015
Vergaberecht: Nicht nur der Preis soll zählen

Der Entwurf für eine Novelle sieht ein Punktesystem vorweiterlesen
16.04.2015
Was das neue Erbrecht bringt

Entwurf. Justizminister Brandstetter will die Weitergabe von Vermögen im Todesfall reformieren. Nicht alle vorgeschlagenen Neuerungen überzeugen; beim Pflichtteil droht neue Ungerechtigkeitweiterlesen