Gesetzgebung
08.07.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
01.07.2015
Staatsschutz: Mikl-Leitner verteidigt Lösung ohne Richter
Innenministerin sieht durch neues Staatsschutzgesetz mehr Rechtssicherheitweiterlesen
24.06.2015
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
23.06.2015
Zickzackkurs zur Kontenöffnung trifft auch Strafverfahren
Unterschieden werden zwei Arten der Konteneinsichtweiterlesen
