Verwaltung
Befangene Richter? Mehr Anfechtungen befürchtet
Richtervertreter kritisieren, dass einige der neuen Verwaltungsrichter direkt aus Ministerbüros kommen. Dadurch könnten vermehrt Urteile angefochten und Richter abgelehnt werdenweiterlesen
Spielberg „neu“: Nachbarn gewinnen Rechtsstreit
Eine Abweichung des Projekts vom ursprünglichen Plan wurde genehmigt, ohne die Nachbarn im Verfahren mitreden zu lassen. Laut Verwaltungsgerichtshof war das ein Fehlerweiterlesen
Höchstgericht: Neuer Tadel am Asylgerichtshof
Fehlerhafter Beschluss über Asylantragweiterlesen
Roaming: Höchstgericht erzwingt Schutz vor Gebührenschock
Der Verwaltungsgerichtshof erzwingt einen besseren Schutz gegen "Schockrechnungen": Anbieter müssen Kunden wirksam vor Überraschungen durch ungewolltes Überschreiten der 60-Euro-Grenze für Daten-Roaming schützenweiterlesen
Fast ein Fehlstart: Ministersekretär als Gerichtspräsident
Rund um die Bestellung der Präsidenten der neuen Verwaltungsgerichte, die am 1. Jänner 2014 in Aktion treten, blühen die Gerüchte. Zum Teil stimmen sie sogarweiterlesen
VfGH-Rüge: Pakistani nicht mit Textbausteinen abfertigen
Der Verfassungsgerichtshof kippt Entscheidung, mit der der Asylgerichtshof einem Pakistani internationalen Schutz „willkürlich“ verwehrteweiterlesen
Richter protestieren gegen Postenschacher in der Steiermark
Richter kritisieren "Anschein der Parteilichkeit" bei Bestellung für neue Landesverwaltungsgerichteweiterlesen
