OGH
OGH: Zur Frage, welche Erhaltungspflichten den Vermieter bei Vorliegen eines ernsten Schadens des Hauses infolge undichter, vom Mieter errichteter Gasleitungen treffen
Bei Explosionsgefahr infolge undichter Gasinnenleitungen sind die Voraussetzungen der Erhaltungspflicht des Vermieters nach § 3 Abs 2 Z 2 erster Fall MRG verwirklicht; der Differenzierung der Erhaltungspflicht danach, ob die Gasleitungen vom Mieter selbst hergestellt oder vom Vermieter...weiterlesen
OGH: § 16 ECG iZm prämoderiertem Online-Diskussionsforum
Die bloße Tatsache einer „Prämoderation“, in deren Rahmen Postings teilweise automatisch auf ihre allfällige Rechtswidrigkeit überprüft und gegebenenfalls manuell freigeschalten werden, bedeutet noch nicht, dass der Beitrag damit zu einem „eigenen“ Inhalt der Beklagten wird; ein Nutzer kann nicht...weiterlesen
OGH: Tunlichkeit der Naturalrestitution iZm Schäden an Nachbarliegenschaft
Die Frage, ob ein verständiger, wirtschaftlich denkender Grundeigentümer in der Lage des geschädigten Klägers den früheren Zustand der Grundfläche trotz eines die objektive Wertminderung übersteigenden Instandsetzungsaufwands wiederherstellen würde, um das Grundstück entsprechend nutzbar zu machen,...weiterlesen
OGH: Zur Frage, ob die auf einen Kurzschluss zurückzuführende Selbstentzündung eines abgestellten Kraftfahrzeugs als Unfall bei dessen Betrieb zu werten ist und daher nach § 1 EKHG die Haftung des Halters für dadurch verursachte Schäden begründet
Mangels Gefahrenzusammenhangs haftet der Halter nach § 1 EKHG nicht für Schäden, die sich aus einer nicht durch den Fahrbetrieb verursachten Selbstentzündung eines Kraftfahrzeugs ergebenweiterlesen
OGH: § 231 ABGB – Unterhaltsanspruch iZm Bachelor- und Masterstudien
Das Bachelorstudium ist als selbständiges ordentliches Studium zu betrachten, weshalb bei der Beurteilung, ab wann der Antragsteller von seiner Unterhaltspflicht enthoben ist, auf die durchschnittliche Studiendauer des Bachelorstudiums abzustellen ist; beim Masterstudium handelt es sich nicht wie...weiterlesen
OGH: Ersatzanspruch der Kinder nach § 1327 ABGB iZm Dienstleistungsschaden
Das Erstgericht hat festgestellt, dass der Getötete der Erstklägerin sowohl im Haushalt als auch im Garten geholfen hatte; er hatte beim Wäschewaschen ebenso wie beim Einkauf oder beim Bringen der Kinder geholfen und auch anfallende Reparaturarbeiten geleistet; diese Leistungen des Getöteten sind...weiterlesen
OGH: Hassposting auf Facebook-Seite einer politischen Partei
Der Betreiber einer Facebook-Seite, der es Nutzern ermöglicht, von ihnen eingegebene Informationen (Kommentare) zu speichern, ist als Host-Provider iSd § 16 ECG zu qualifizieren; der Leser eines derartigen Forums wird regelmäßig nicht davon ausgehen, dass - etwa gegen § 1330 ABGB verstoßende -...weiterlesen
