VwGH
VwGH: Ermahnung nach § 109 Abs 2 BDG als Diskriminierung?
Eine ungerechtfertigte Ermahnung oder ein ungerechtfertigtes Begründungselement innerhalb einer Ermahnung kann eine Diskriminierung auf Grund einer Behinderung oder des Alters indizierenweiterlesen
VwGH: § 81 GewO – Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage
Nach stRsp sind der Genehmigung gem § 81 GewO zugrunde liegende Projektbestandteile enthaltende Pläne und Beschreibungen im Spruch des Bescheides so eindeutig zu bezeichnen, dass eine Nachprüfung in Ansehung eines eindeutigen normativen Abspruches möglich istweiterlesen
VwGH: Gewerberechtliche Genehmigung der Änderung einer Betriebsanlage
Träfe die Behauptung der bf Parteien zu, dass die vereinzelt wahrgenommenen Immissionen aufgrund ihrer Inhaltsstoffe gesundheitsgefährdend sind, käme es auf die Häufigkeit ihres Auftretens nicht an, weil das damit zusammenhängende Kriterium der Zumutbarkeit von Immissionen (gem § 77 Abs 2 GewO)...weiterlesen
VwGH: Ruhen des Arbeitslosengeldes auf Grund Auslandsaufenthalt des Arbeitslosen – Gewährung von Nachsicht gem § 16 Abs 3 AlVG (hier: iZm Ausbildung / Fortbildung)
Voraussetzung für eine nach § 16 Abs 3 AlVG berücksichtigungswürdige Ausbildung ist, dass diese Ausbildung im Inland nicht oder nicht in dieser Qualität angeboten wirdweiterlesen
VwGH: Bäume und Einfriedungen neben der Straße –Aufforderung gem § 91 StVO (hier: Zurückschneiden der Hecke)
Wenngleich die Behörde nach § 91 StVO dem Grundeigentümer nicht nur die Ausästung, sondern gegebenenfalls sogar die Entfernung der darin angeführten Bäume, Sträucher, Hecken und dergleichen, durch die die Verkehrssicherheit beeinträchtigt wird, aufzutragen hat, ist dennoch im Hinblick auf den mit...weiterlesen
VwGH: Anwendung unmittelbaren Zwanges iSd § 7 VVG
Es trifft zwar zu, dass die "Verpflichtung zu einer Duldung oder Unterlassung oder zu einer Handlung, die sich wegen ihrer eigentümlichen Beschaffenheit nicht durch einen Dritten bewerkstelligen lässt", nach § 5 VVG zu vollstrecken ist, dies schließt aber die Anwendung des § 7 VVG nicht ausweiterlesen
VwGH: Mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung iZm Alkoholkonsum
Die mangelnde Bereitschaft zur Verkehrsanpassung wird zwar in der FSG-GV nicht definiert, aus § 17 Abs 1 zweiter Satz FSG-GV ergibt sich aber hinlänglich, dass von einer mangelnden Bereitschaft zur Verkehrsanpassung nur bei einem Verhalten gesprochen werden kann, bei dem es zu relativ schwer...weiterlesen
