EU
Behörden zu Information verpflichtet
Europäischer Gerichtshof in Straßburg verurteilt Österreich, weil Tiroler Grundverkehrskommission sich geweigert hat, Entscheidungen zu veröffentlichenweiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes im Dezember 2013
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Konsumentenschutz: Österreich versäumt Frist
Bis vergangenen Freitag hätte die Richtlinie über Verbraucherrechte umgesetzt werden müssen. Obwohl sie kaum Spielraum lässt, hat der Gesetzgeber es nicht geschafft, die Frist einzuhalten. Nun drohen Schadenersatzpflichtenweiterlesen
EuGH will Datensammeln stoppen
Der Generalanwalt des EU-Gerichts hält das lange Speichern von Telefon- und Internetdaten für unvereinbar mit dem Grundrecht auf Privatsphäreweiterlesen
Keine Belohnung für Betriebstreue
Der EuGH hat die Möglichkeit für öffentliche Dienstgeber, Betriebstreue zu belohnen, eingeschränktweiterlesen
Erhöhtes Risiko in bestimmten Branchen
Der EuGH hat klargestellt, wann der Vorsteuerabzug versagt werden kann. Eine Verordnung sieht ab 2014 für Elektronik, Energie und Metalle neue Regeln vorweiterlesen
EuGH: Salzburg diskriminiert Ärzte bei Vordienstzeiten
In Landeskliniken muss frühere Berufserfahrung bei anderen Arbeitgebern genauso viel zählen wie beim Land Salzburgweiterlesen
