Gesetzgebung
09.07.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
02.07.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
01.07.2014
Vorratsdaten zu Fall gebracht
Die Speicherung der Kommunikationsdaten aller Bürger sei ein zu gravierender Eingriff, sagt der VfGH. Zu Fall brachte das Gesetz ein Jurist, der es selbst geschrieben hatteweiterlesen
01.07.2014
Schlichtungsstelle für Flugzeug, Bahn, Bus und Schiff
Fahrgäste sollen sich künftig bei Rechtsstreitigkeiten und Beschwerden an eine zentrale Stelle wenden könnenweiterlesen
