Gesetzgebung
18.11.2014
Breite Zustimmung für VfGH-Gesetzespaket erwartet
Neben Gesetzesbeschwerde auch Veröffentlichung von Nebentätigkeit und Befangenheitsregeln gesetzlich verankertweiterlesen
12.11.2014
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
11.11.2014
GmbH mal drei: Für den OGH ein „Sündenfall“
Verfassungswidrig? Nach dem Hin und Her des Gesetzgebers bei den Regeln für die GmbH schaltet der Oberste Gerichtshof (OGH) jetzt den Verfassungsgerichtshof ein: „Rechtssicherheit und Vertrauensschutz bleiben auf der Strecke.“weiterlesen
11.11.2014
GesbR-Novelle: „Diese Reform ist zu unternehmenslastig“
Für Arbeitsgemeinschaften jeder Art – und auch für Lebenspartner, die gemeinsam ein Haus bauen – gelten bald neue Bestimmungenweiterlesen
11.11.2014
Strafvollzug wird direkt dem Justizminister unterstellt
Vollzugsdirektion wird aufgelöstweiterlesen
11.11.2014
Kriegsverbrechen wird eigener Tatbestand
Internationaler Strafgerichtshof nur dann zuständig, wenn der Staat das Delikt nicht selbst verfolgtweiterlesen
