Gesetzgebung
Studie verdreht: Kaum Schutz bei Schockrechnung
Eine Statistik wird nun plötzlich anders interpretiert: Leidtragende sind die Mobilfunkkundenweiterlesen
Karl-Vorschlag: Zuwendungen über 100 Euro strafbar
Laut der Justizministerin soll das "Anfüttern" wieder verboten und Ausnahmen gestrichen werden. Auch die Abgeordneten sollen erstmals dem Korruptionsstrafrecht unterworfen werdenweiterlesen
Auch Korruption in Privatwirtschaft wird strenger bestraft
Ministerin Karl stellt neue Normen vor. An den Regeln für das Anfüttern von Politikern wird aber bis zuletzt gefeiltweiterlesen
Freikauf von Korruption: Karl zieht Entwurf zurück
Nach Druck von Juristen und der eigenen Partei lenkt die Justizministerin ein. Delikte wie Amtsmissbrauch sollen weiterhin vor dem Richter landen. Gespräche auf Expertenebene soll es auch weiterhin gebenweiterlesen
Urteil des VfGH lässt Schanigarten-Besitzer zittern
Schanigärten sind allseits beliebt - sollte man meinen. denn oft haben Anrainer eine andere, negative Haltung gegenüber diesen "Lärmquellen". Nun stärkt ein Erkenntnis des VfGH die Rechte der Anrainer. Zukünftig werden kleinere Schanigärten (unter 75 Plätzen) nicht mehr "automatisch" erlaubtweiterlesen
