Gesetzgebung
Gesetzesentwurf: Justizministerin will Geldbuße ausweiten
Diversion auch bei Vermögens-, Amts- und Korruptionsdelikten in Zuständigkeit der Schöffengerichte - Zugriff auf Bankkonten erweitertweiterlesen
Keine aufgeklärten Fälle: Experten zerpflücken Karls Strafrechtsreform
Keine Aufklärung von Fällen, ein fatales Signal in Zeiten angesagter Korruptionsbekämpfung: Professoren und Richter lassen kein gutes Haar an der Ausdehnung der Diversion auf schwere Korruptionsdelikteweiterlesen
Karl "gesprächsbereit": Änderungen bei Diversion noch möglich
Justizministerin Karl führt heute Gespräche mit Richtervertretern und Staatsanwälten - Vorschläge zur Korruptionsbekämpfung sollen diese Woche noch fertig werdenweiterlesen
Verfassungsrichter stoßen sich an Gerichtsgebühren
Provisorialverfahren: Volle Gebührenpflicht bei Rechtsmitteln könnte als verfassungswidrig fallenweiterlesen
Sparpaket: Immobiliensteuer auf schiefer Ebene
Besteuerung von Gewinnen aus Veräußerung von Immobilien ist systematisch richtig. Details sollten aber noch justiert werden: Etwa der Ausschluss der Verlustverwertungweiterlesen
