Gesetzgebung
01.06.2011
Familienrichter drängen auf Reformen
Täubel-Weinreich "entsetzt" über Frist für Jugendhilfegesetzweiterlesen
01.06.2011
Kein Pflichtteil mehr beim Erben?
Die Grünen fordern eine Reform des in die Jahre gekommenen ABGBs. Das Erbrecht soll reformiert, die Fristen beim Schadenersatz verlängert werdenweiterlesen
28.05.2011
Justizministerin will "Mafia-Paragrafen" nicht reformieren
Christian Pilnacek erklärt aber, dass "Mafia"-Ermittlungen erschwert werden sollenweiterlesen
26.05.2011
Transparency rügt Österreich - Stillstand im Kampf gegen Korruption
Transparency empfiehlt Österreich, die Aufweichung der Antikorruptionsbestimmungen von 2009 wieder zurückzunehmenweiterlesen
26.05.2011
"Säbelrasseln": Ministerin vertröstet Beamte
Erst im Herbst dieses Jahres soll es laut Ministerin Gabriele Heinisch-Hosek Verhandlungen über eine Gesetzesänderung beim Dienstrecht geben. Verbesserte "Jobbörse" für den Bundesdienst ist jetzt angelaufen.weiterlesen
