Gesetzgebung
Gesetze zu sexueller Belästigung werden verschärft
Frauenministerin Heinisch-Hosek will die Sanktionsmöglichkeiten im Zusammenhang mit sexueller Belästigung nachschärfenweiterlesen
Lobbyisten: Entwurf sieht Strafen bis 60.000 Euro vor
Der Entwurf von Justizministerin Karl für ein Lobbyisten-Gesetz sieht ein Register und hohe Sanktionen bei Verstößen vor. Das Gesetz soll noch vor dem Sommer fertig sein.weiterlesen
Richter-Disziplinarrecht - Entscheidungen sollen transparenter werden
Reform justizintern ausverhandelt - Strafenkatalog gestrafftweiterlesen
Regierungsvorlage: Insolvenzrechtsänderungs-Begleitgesetz - IRÄ-BG
Hauptgesichtspunkte des Entwurfes:Mit dem Insolvenzrechtsänderungsgesetz 2010 (BGBl I 29/2010) wird das Insolvenzrecht umfassend umgestaltet. Im vorliegenden Begleitgesetz sollen die Anpassungen aus dem Justizbereich sowie Änderungen aus dem Zuständigkeitsbereich anderer Ressorts in einer...weiterlesen
Ministerialentwurf: Finanzstrafgesetz-Novelle 2010
Steuergerechtigkeit liegt nur vor, wenn jeder nach seiner steuerlichen Leistungsfähigkeit behandelt wird. Maßnahmen in diese Richtung greifen nicht ohne ein effektives Finanzstrafrecht. Daher erscheint es in Zeiten größerer Herausforderungen in diesem Bereich erforderlich, das Finanzstrafsystem bei...weiterlesen
Ministerialentwurf: Betrugsbekämpfungsgesetz 2010
Probleme:EStG:- Schwarzarbeit in der Baubranche.- Nichtbesteuerung von bestimmten Leistungen, die außerhalb eines echten Dienstverhältnisses erbracht werden.- Steuerliche Nichterfassung von Zahlungen ins Ausland bei Leistungserbringung im Inland. KStG:- Steuerumgehungsmodelle innerhalb von...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen zwischen der Republik Österreich und Montenegro über soziale Sicherheit (865 d.B.)- Bundesgesetz über die grenzüberschreitende Verschmelzung der Neusiedler Seebahn GmbH (808 d.B.)- Amtssitzabkommen zwischen der Republik Österreich und der Agentur der...weiterlesen
