Gesetzgebung
31.07.2011
Kopierkosten - Verfassungsexperte Mayer: Gebühren sind absurd
"Staatsanwalt muss nichts bezahlen"weiterlesen
31.07.2011
Gerichtsgebühren: Kopierkosten "gefährden faires Verfahren"
Breiter Protest gegen die neuerliche Erhöhung der Gerichtsgebühr weiterlesen
28.07.2011
Ministerialentwurf: Strafgesetzbuch, Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt, Änderung
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung 1975 zur Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes der Umwelt geändert wirdweiterlesen
27.07.2011
Teure Kopierkosten könnten fallen
Der VfGH leitete ein Prüfungsverfahren ein. Er befürchtet, dass die Gebühren das Recht auf ein faires Verfahren verletzen könnten. Denn Staatsanwälte dürfen im Gegensatz zum Angeklagten so viele Seiten gratis kopieren, wie sie wollenweiterlesen
27.07.2011
VfGH könnte Kopierkosten zu Fall bringen
Karl prüft nun mögliche Reduktion der Kopierkosten, will aber budgetäre Seite im Auge behalten weiterlesen
