Gesetzgebung
Verschuldung: Muss Regierung Schadenersatz leisten?
Ständig gibt der Staat mehr aus, als er einnimmt. Regierungsmitglieder könnten dafür haftbar gemacht werdenweiterlesen
Live-Ticker: Ministerium prüft Gesetzesänderung
Der Prozess gegen gegen Kärntens Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) zeigte, dass die Strafprozessordnung nicht auf neue Medien ausgerichtet istweiterlesen
Besserer arbeitsrechtlicher Schutz für Hausangestellte
Die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) verabschiedete im Rahmen ihrer 100. Tagung in Genf eine Konvention zum Schutz jener Menschen, die weltweit als Hausangestellte arbeitenweiterlesen
Rufschädigung: Die Gurken waren es nicht
Ein öffentlicher Widerruf rufschädigender Äußerungen kann im Weg der Amtshaftung nicht erreicht werdenweiterlesen
Beschlussfassung in der Eigentümergemeinschaft
Nach den Intentionen des WEG dient vornehmlich die Eigentümerversammlung der Beschlussfassung, doch können Beschlüsse auch im schriftlichen Weg als Umlaufbeschluss zustande kommenweiterlesen
