EU
EU-Kommission will missbräuchliche Praktiken von Unternehmen sowie im Finanzbereich verhindern
Die Europäische Kommission hat am 30. September 2004 eine Strategie zur Koordinierung von Initiativen in den Bereichen Finanzdienstleistungen, Gesellschaftsrecht, Rechnungslegung, Steuern, Beaufsichtigung sowie Durchsetzung eingeleitet, um die Gefahr missbräuchlicher Praktiken im Finanzbereich...weiterlesen
EU-Kommission schlägt Verordnung über Kinderarzneimittel vor
Die Europäische Kommission hat am 29. September 2004 einen Vorschlag für eine Verordnung über Kinderarzneimittel verabschiedet, mit deren Hilfe die Gesundheit der Kinder Europas verbessert werden soll, indem sicher gestellt wird, dass Medikamente zugelassen werden, die besonders für ihren...weiterlesen
EU-Kommission leitet vertiefte Prüfung des geplanten österreichischen Joint-Ventures im Düngemittelvertrieb ein
Die Europäische Kommission hat am 29. September 2004 beschlossen, die von den österreichischen Unternehmen "RWA Raiffeisen-Ware Austria AG" (RWA) und "AMI Agrolinz Melamine International GmbH" (AMI) geplante Gründung des Gemeinschaftsunternehmens "Inter-Fert Düngemittel GmbH" (Inter-Fert) einer...weiterlesen
EU-Kommission startet Konsultation über offenere und effizientere Beschaffung von Verteidigungsgütern
Die Europäische Kommission hat am 23. September 2004 ein sog. "Grünbuch" zur Frage herausgebracht, wie der grenzüberschreitende Wettbewerb bei der Beschaffung bestimmter Verteidigungsgüter unter Berücksichtigung der Besonderheiten des Verteidigungssektors verbessert werden kann. Gemäß Art. 296...weiterlesen
EU-Kommission schlägt Neufassung der Arbeitszeitrichtlinie vor
Die Europäische Kommission hat am 22. September 2004 nach langen und europaweit geführten Verhandlungen einen Vorschlag zur Aktualisierung der Arbeitszeitrichtlinie angenommen. Der Vorschlag wird als in sich ausgewogen erachtet, soll er doch dem Hauptanliegen - dem Schutz von Gesundheit und...weiterlesen
EU-Kommission setzt sich für verstärkte Bereitstellung von Kleinstkrediten für KMU ein
Auf einer hochrangigen Konferenz in Brüssel, bei der die Europäische Kommission als eine der Gastgeberinnen fungierte, unterstrichen die EU-Kommission und Vertreter maßgeblicher Interessengruppen am 21. September 2004 die Notwendigkeit, günstigere Rahmenbedingungen für den Zugang kleiner...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Mitte Juli 2004
24. September 2004:Schlussanträge des Generalanwaltes in der Rechtsache C-277/02 - EU-Wood-Trading(Rechtsangleichung) 16. September 2004:Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-329/02 P - SAT.1 SatellitenFernsehen/OHMI(Gemeinschaftsmarke)BESTANDTEILE EINER MARKE, DIE ISOLIERT BETRACHTET KEINE...weiterlesen
