Gerichtsbarkeit
AvW-Pleite: Musterprozess soll Fragen zu Genussscheinen klären
Erste Tagsatzung heute Dienstag in Klagenfurt - VKI als Klägerweiterlesen
Zahlscheingebühr: EU-Richter entscheiden
Die Unterinstanzen hatten den Konsumentenschützern, die gegen die Zahlscheingebühr kämpfen, recht gegeben. Der Fall gelangte zum OGH. Dieser traf nun aber keine Entscheidung in der Sache, sondern beschloss, den EuGH zur Klärung europarechtlicher Fragen einzuschaltenweiterlesen
Rechtsanwalt als Sachwalter: notfalls auch gratis
Keine Zwangsarbeit. Fast zeitgleich billigen der VfGH und der EGMR die Sachwalterbestellung nach dem ABGBweiterlesen
Ein Richter, der nicht helfen will, gilt als befangen
Der Jurist hatte sich geweigert, eine anwaltlich vertretene Klägerin im Prozess anzuleitenweiterlesen
Einen Unfall kann es auch ohne Unfall geben
Eine Familie verließ im letzten Moment das Bahngleis. Den Lokführer nahm das Ereignis so mit, dass er den Job nicht mehr ausüben konnte. Das Gericht stellte einen Arbeitsunfall fest, der Mann erhält Versehrtenrenteweiterlesen
Bergwanderer muss Hubschraubereinsatz zahlen
Rettung. Ein Mann hyperventilierte, das Höchstgericht qualifizierte dies als Unfall und nicht als Krankheit. Das hat zur Folge, dass der Wanderer keinerlei Kosten auf die Krankenkasse abwälzen darf. Dabei war der Flugtransport unnötigweiterlesen
Kindergarten: Mutter kann Pflicht nicht kippen
Die steirische Mutter eines fünfjährigen Kindes ist mit dem Versuch, die gesetzliche Kindergartenpflicht zu kippen, gescheitertweiterlesen
