OGH
OGH: Zur Frage, ob die Gewährung des Geschlechtsverkehrs gegen Entgelt eine einklagbare schuldrechtliche Verpflichtung begründet
Ein klagbarer Anspruch auf Vornahme oder Duldung einer sexuellen Handlung besteht nicht; wurde die sexuelle Handlung gegen vorher vereinbartes Entgelt vorgenommen oder geduldet, so begründet diese Vereinbarung eine klagbare Entgeltforderung.weiterlesen
OGH: Zum Umfang der ärztlichen Aufklärungspflicht
Wollte man nicht nur die Aufklärung über typische Operationsrisiken verlangen, sondern jeweils auch Hinweise auf typische Komplikationen bei Verwirklichung solcher Risiken fordern, würde dies die Aufklärungspflicht in unvertretbarer Weise ausdehnenweiterlesen
OGH: Haftung des Ausfallsbürgen – zu den Folgen der Unterlassung von in § 98 Abs 2 EheG vorgesehenen Betreibungsmaßnahmen gegen den Hauptschuldner, die zu einer teilweisen Einbringlichkeit der Forderung geführt hätten
Eine dem Gläubiger allenfalls vorwerfbare eigene „Nachlässigkeit“ iSd § 1356 ABGB kann keinesfalls in der Unterlassung von Eintreibungsmaßnahmen nach der Verwirklichung eines der Ausnahmetatbestände des § 1356 ABGB liegenweiterlesen
OGH: Selbstbehaltklausel in der Rechtsschutzversicherung als Verstoß gegen § 158k VersVG?
§ 158k VersVG selbst trifft zur Zulässigkeit eines Selbstbehalts keine Aussageweiterlesen
OGH: Dienstzeugnis – unzulässige Negativbeurteilung iZm Formalfehler
Auch die äußere Form des Zeugnisses darf nicht so beschaffen sein, dass daraus auf eine mangelnde Wertschätzung des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer geschlossen werden kannweiterlesen
OGH: Haftung des Waldeigentümers gem § 176 Abs 3 ForstG – analoge Anwendung dieser Bestimmung auf juristische Personen?
In Übereinstimmung mit § 26 ABGB und dem verfassungsmäßigen Gleichheitsgebot ist § 176 Abs 3 ForstG dahin auszulegen, dass auch Sachschäden juristischer Personen von der Bestimmung erfasst werdenweiterlesen
OGH: Zur rechtlichen Relevanz eines „STOP-Schildes“ (Vorrangzeichen „HALT“ iSd § 52 lit c Z 24 StVO) auf einer Schipiste
Eine § 1 Abs 2 StVO (für Straßen ohne öffentlichen Verkehr) entsprechende Ermächtigung des Pistenhalters durch die FIS-Regel Nr 8, mit dem Aufstellen von Vorrangzeichen (hier „STOP-Schild“ iSd § 52 lit c Z 24 StVO) auf Pistenkreuzungen oder Pisteneinmündungen eine § 19 Abs 4 StVO vergleichbare...weiterlesen
