EU
EuG: Ein Organ, das einen Antrag auf Akteneinsicht erhält, ist grundsätzlich verpflichtet, den Inhalt der im Antrag bezeichneten Dokumente konkret und individuell zu prüfen; eine Befreiung dieser Prüfungspflicht kommt nur ausnahmsweise und nur dann in Betracht, wenn die Verwaltung durch diese Prüfung in besonderem Maße belastet würde
Mit Urteil vom 13.04.2005 (Rs T-2/03) befasste sich das Gericht 1.Instanz mit dem Recht auf Akteneinsicht bei den Organen der EU: Die Kommission stellte mit Entscheidung vom 11.06 2002 fest, dass 8 österreichische Banken (ua BAWAG) jahrelang in nahezu ganz Österreich ein Kartell ("Lombard-Club")...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende März 2005
26 . April 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-494/01 Kommission / Irland Rechtsangleichung 14 . April 2005 Urteil des Gerichtshofes in den verbundenen Rechtsachen C-128/03, C-129/03 AEM WettbewerbDIE ERHÖHUNG DER GEBÜHR FÜR DEN ZUGANG ZUM ELEKTRIZITÄTSÜBERTRAGUNGSNETZ UND SEINE...weiterlesen
Grenzübergreifende Verfolgung von Spammer
Das im Dezember im Rahmen der Arbeit des Contact Network of Spam Authorities (CNSA) verabschiedete Verfahren zum Austausch von Beschwerden über Spam wurde nun von 14 Mitgliedstaaten offiziell akzeptiert. Das Verfahren soll die grenzübergreifende Verfolgung von Spammern erleichtern und fordert die...weiterlesen
EU beharrt auf Marktöffnung bei Telekommunikation
Die Kommission hat gegen 10 Mitgliedstaaten (Deutschland, Italien, Lettland, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Slowakei u Finnland) Verfahren wegen Verletzung des EU-Rechts im Bereich der elektronischen Kommunikation eingeleitet. Demnach ist die Öffnung der Telekom-Märkte in diesen...weiterlesen
Internet via Stromnetz
Eine Empfehlung der Kommission soll die Regeln für die Übertragung elektronischer Kommunikationsdaten über elektrische Stromleitungen klarstellen. Durch die Marktöffnung für neue Betreiber, die schnelle Breitband-Internetverbindungen über das Stromnetz anbieten wollen, möchte die Kommission den...weiterlesen
Preisobergrenzen für Internetverbindungen
Die Kommission hat Preisobergrenzen für Großkunden-Mietleitungen empfohlen. "Durch die Bereitstellung von Mietleitungen zu wettbewerbsfähigen Tarifen wird das Spektrum der Kommunikationsdienste für Unternehmen und Verbraucher in der EU bei sinkenden Preisen ausgebaut, was kleinen und mittleren...weiterlesen
Kommission genehmigt Erwerb von MGM
Die Kommission hat gem der EU-Fusionskontrollverordnung dem Erwerb des Filmeherstellers Metro-Goldwyn-Mayer Inc durch Sony Corporation , Comcast und eine Gruppe von Finanzinvestoren zugestimmt. Dadurch würde ein wirksamer Wettbewerb im EWR oder einem wesentlichen Teil davon nicht spürbar behindert,...weiterlesen
