Gesetzgebung
07.06.2011
Ist angemessener Druck erlaubt? Lobbying-Gesetz wirft neue Fragen auf
Entwurf: Der Transparenz-Ansatz im Umgang mit Lobbying ist im Ansatz richtig und auf europäischer Ebene erprobt. Details des Gesetzesentwurfs sind aber umstritten.weiterlesen
01.06.2011
Familienrichter drängen auf Reformen
Täubel-Weinreich "entsetzt" über Frist für Jugendhilfegesetzweiterlesen
01.06.2011
Kein Pflichtteil mehr beim Erben?
Die Grünen fordern eine Reform des in die Jahre gekommenen ABGBs. Das Erbrecht soll reformiert, die Fristen beim Schadenersatz verlängert werdenweiterlesen
28.05.2011
Justizministerin will "Mafia-Paragrafen" nicht reformieren
Christian Pilnacek erklärt aber, dass "Mafia"-Ermittlungen erschwert werden sollenweiterlesen
