Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Austro Control Gesellschaft mit beschränkter Haftung (496 d.B.)- Verkehrs-Arbeitsinspektion (VAIG 1994) (495 d.B.)- Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (494 d.B.)- Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz u.a., Änderung (491 d.B.)-...weiterlesen
Ministerialentwurf: Terrorismuspräventionsgesetz 2009
Der vorliegende Entwurf schlägt Maßnahmen vor, die die Verhinderung von Terrorismus, insbesondere bestimmte Vorbereitungshandlungen und Organisationshandlungen und auch die Ausbildung zu terroristischen Zwecken unter Strafe stellen. Dabei soll nicht nur das Unterweisen als aktive Handlung, sondern...weiterlesen
Regierungsvorlage: Eingetragene Partnerschaft-Gesetz - EPG
Das österreichische Recht gewährt gleichgeschlechtlichen Paaren keinen rechtlichen Rahmen für ihr Zusammenleben. Ziel des Entwurfs ist die Schaffung einer "eingetragenen Partnerschaft", die nach Eingehung vor einem staatlichen Organ einen rechtlichen Rahmen für das Zusammenleben...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Dienstrechtsverfahrensgesetz 1984, Vertragsbedienstetengesetz 1948 u.a., Änderung (489 d.B.)- 2. Dienstrechts-Novelle 2009 (488 d.B.)- Strafgesetzbuch, Strafvollzugsgesetz u.a., Änderung (487 d.B.)- Kinderbeistand-Gesetz (486 d.B.)- Eingetragene Partnerschaft-Gesetz...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - KommAustria-Gesetz (471 d.B.)- 13. Ärztegesetz-Novelle (467 d.B.)- Medizinproduktegesetz und Arzneimittelgesetz (466 d.B.)- Apothekerkammergesetz 2001 (465 d.B.)- IVF-Fonds-Gesetz-Novelle 2010 (464 d.B.)- Änderungsurkunden der Satzung der Internationalen...weiterlesen
Ministerialentwurf: Berufsrechts-Änderungsgesetz 2010
Unmittelbarer Anlass für die Novelle sind zum einen die mit der B-VG-Novelle BGBl I Nr 2/2008 getroffenen Regelungen zur nichtterritorialen Selbstverwaltung, denen sowohl in der RAO als auch in der NO zu entsprechen ist. Im Bereich der RAO bringt dies ua die Einbeziehung der Rechtsanwaltsanwärter...weiterlesen
Ministerialentwurf: Strafgesetzbuch, Strafvollzugsgesetz ua, Änderung
Mit dem vorliegenden Entwurf sollen internationalen Anforderungen (Verständigungspflichten und Beteiligung im Beweisverfahren bei Ordnungsstrafverfahren) entsprochen, lang bestehende Regelungen (zB die Regelung des Paketempfangs) vereinfacht und präzisiert oder etwa eine gesetzliche Grundlage zur...weiterlesen
