Gesetzgebung
12.03.2012
Nicht ausgegoren: Jarolim will Lobbyistengesetz erst im Mai beschließen
Karl-Entwurf am Dienstag auf Tagesordnung des Justizausschusses - Noch keine Verhandlungen mit Oppositionweiterlesen
12.03.2012
StPO-Novelle: Neuester Vorschlag "weitgehend entschärft"
Verfassungsjurist Funk sieht aber immer noch rechtliche Problemeweiterlesen
12.03.2012
Tücken bei Erwerb von Infrastruktur-Betrieben
Bei der Übernahme von heimischen Infrastruktur-Unternehmen durch Gesellschaften mit Sitz außerhalb der EU ist eine Genehmigung notwendigweiterlesen
12.03.2012
Freie Fahrt statt Führerscheinentzug
Schwere Alkosünder dürfen in Wien den Führerschein behalten – wenn sie um 1400 Euro ein Alkolockgerät in ihr Auto einbauenweiterlesen
12.03.2012
Karl muss Eingriff in Schweigerecht zurückziehen
Ministerin Karl ließ nach der Begutachtung ein Gesetz verschärfen und brachte es unerkannt durch den Ministerrat. Anwälte und Journalistengewerkschaft sind empört, auch die SPÖ sagt nun Nein dazuweiterlesen
