Gesetzgebung
Arbeitskräfteüberlassung: Neue Regeln, neue Pflichten
Leiharbeitskräfte sollen den gleichen Schutz gegen Diskriminierung haben, wie die Stammbelegschaftweiterlesen
Warum der VfGH für die Reform ist
Bürgerrecht. VfGH-Präsident Gerhart Holzinger wünscht sich schon seit Jahren die Gesetzesbeschwerde. Durch sie könnten Bürger selbst zum Verfassungsgericht gehenweiterlesen
Duell zweier Höchstgerichte um neues Recht für Bürger
Die Entwürfe des Kanzleramts sind fertig. Jeder Bürger soll demnach Zivil- oder Strafgesetze beim VfGH anfechten können. Das freut den Verfassungsgerichtshof – stört jedoch den Obersten Gerichtshofweiterlesen
Familienrecht neu: Entwurf präsentiert
Künftig sollen Väter nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zum Kontakt mit ihren Kindern haben, Kinder sollen Doppelnamen – also den Namen von Vater und Mutter - tragen können und die gemeinsame Obsorge soll der Regelfall werden – allerdings mit Einschränkungenweiterlesen
