Gesetzgebung
17.04.2012
Korruption: Neues Gesetz bis Sommer
Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) zeigt sich zuversichtlich, dass das verschärfte Korruptionsstrafrecht noch vor dem Sommer beschlossen wird. Derzeit verhandeln die Parlamentsparteien über ihren Entwurf, mit dem Anfüttern wieder strafbar und Bestechung für alle Amtsträger verboten werden sollweiterlesen
17.04.2012
Strafe für fehlerhafte Stelleninserate
Ein Verstoß gegen die Informationspflicht des Gleichbehandlungsgesetzes wird neuerdings bestraftweiterlesen
11.04.2012
Außenwirtschaftsgesetz: "Lex OMV" weist rechtliche Schwächen auf
Größere Investitionen aus Drittstaaten in sensiblen Bereichen brauchen Zustimmung des Wirtschaftsministersweiterlesen
