EU
EU-Kommission leitet öffentliche Konsultation zu Aktionärsrechten ein
Die Europäische Kommission hat am 16. September 2004 eine öffentliche Konsultation zu den Aktionärsrechten eingeleitet, in der es vor allem darum geht, wie die Ausübung grundlegender Aktionärsrechte in der Hauptversammlung erleichtert und Probleme bei der Ausübung dieser Rechte im Ausland,...weiterlesen
EU-Kommission unternimmt Vorstoß für mehr Wettbewerb auf dem Autoersatzteilmarkt
Die Europäische Kommission hat am 14. September 2004 kund getan, dass sie dafür sorgen möchte, dass Verbraucher mehr Auswahl und ein besseres Preis-Leistungs-Verhältnis beim Kauf von "sichtbaren" Autoersatzteilen wie Motorhauben, Stoßstangen, Türen, Scheinwerfern, Heckschutzelementen,...weiterlesen
EuGH: Kombination von nicht unterscheidungskräftigen Bestandteilen einer Marke kann Unterscheidungskraft bewirken
Mit Urteil vom 16. September 2004 (Rechtsache C-329/02 P - SAT.1 SatellitenFernsehen GmbH/Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass Bestandteile einer Marke, die isoliert betrachtet keine Unterscheidungskraft haben, im Fall ihrer Kombination...weiterlesen
EU-Kommission schlägt Rechtsgrundlagen hinsichtlich der nuklearen Sicherheit sowie der Entsorgung radioaktiver Abfälle vor
Die Europäische Kommission hat am 8. September 2004 eine überarbeitete Fassung von zwei Rechtstexten vorgeschlagen, mit welchen neues Gemeinschaftsrecht im Bereich der Sicherheit kerntechnischer Anlagen sowie der Entsorgung radioaktiver Abfälle geschaffen werden soll. In dieser neuen Fassung...weiterlesen
EU-Kommission genehmigt Beihilfe Österreichs zugunsten des kombinierten Verkehrs
Die Europäische Kommission hat am 8. September 2004 einer Regelung Österreichs zugestimmt, durch die der Ausbau des kombinierten Verkehrs gefördert und so der Straßengüterverkehr auf andere Verkehrsträger verlagert werden soll. Die geplanten Maßnahmen sollen auch dazu beitragen, die auf nationaler...weiterlesen
EU-Kommission: Verordnung soll durch eine verstärkte administrative Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten wirksamere Betrugsbekämpfung sicher stellen
Die Europäische Kommission hat am 1. September 2004 einen Verordnungsentwurf angenommen, der auf eine wirksamere Betrugsbekämpfung durch eine verstärkte administrative Zusammenarbeit mit und zwischen den Mitgliedstaaten abzielt. Die zuständigen nationalen Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten...weiterlesen
EU-Kommission lässt sich in Fragen der Lebensmittelsicherheit von fachkundiger Beratergruppe unterstützen
Am 30. August 2004 wurde bekannt, dass sich die Europäische Kommission künftig in Fragen der Lebensmittelsicherheit von einer fachkundigen Beratergruppe unterstützen lassen wird. In diesem Gremium sind die Verbraucher, die Lebensmittelindustrie, der Einzelhandel sowie die Landwirte vertreten. Die...weiterlesen
