Gerichtsbarkeit
Homosexuelle erkämpfen sich einen Bindestrich
Der Verfassungsgerichtshof hebt eine Diskriminierung im Namensrecht auf. Heterosexuelle scheitern hingegen mit dem Wunsch, einen Homosexuellen-Pakt zu schließenweiterlesen
"Journalistischer Bettnässer" ist keine Beleidigung
"Kurier"-Chefredakteur Brandstätter ist vor Gericht mit einer Klage gegen Österreich"-Herausgeber Fellner abgeblitzt. In der Kritik sei "ein Tatsachensubstrat zu erkennen"weiterlesen
Land muss Impfopfer entschädigen
Das Land Steiermark muss einem Impfopfer eine Entschädigung bezahlen. Ein 13 Jahre alter Schüler aus dem Bezirk Weiz soll im Rahmen einer Schulimpfung eine Bluterkrankung erlitten haben, die Aufklärung über allfällige Risiken habe gefehltweiterlesen
HVertrG - Außendienstmitarbeiter in Frühpension ohne Ablöse?
OGH: Selbstkündigung nach Hacklerregelung kann Ausgleichsanspruch ausschließenweiterlesen
62, zu alt für ORF: Gericht ortet Diskriminierung
Das EU-Recht verbietet eine Zwangspensionierung jedenfalls vor Erreichen des Pensionsalters. Ein 62-jähriger ORF-Redakteur hat jetzt einen ersten Etappenerfolg vor dem Arbeits- und Sozialgericht erzieltweiterlesen
Im Dunkeln ohne Lampe unterwegs: Frau erhält trotzdem Schadenersatz
Sicherungspflicht. Der Abgang zu einer Tiefgarage war nicht ausgeleuchtet. Eine Mieterin wusste das, ging aber unvorsichtig auf die Stelle zu. Der Vermieter ist mitschuldweiterlesen
