Gesetzgebung
30.01.2013
Trinkwasser wird in der Verfassung verankert
Regierung einigt sich darauf, dass Wasserversorgung Aufgabe der öffentlichen Hand istweiterlesen
28.01.2013
Vorsicht bei Verbraucherkrediten
Dem Verbraucher muss ein europaweit einheitliches Formular zum Kreditvertrag vorgelegt werdenweiterlesen
28.01.2013
Einheitswert kippt jetzt auch im Zivilprozess
Verfassungsgerichtshof hebt unsachliche Begrenzung des Zugangs zum OGH aufweiterlesen
21.01.2013
VfGH: Beschuldigte müssen Einsicht in Ton- und Bildmaterialen erhalten!
Die StPO bestimmt in § 52 Abs. 1 letzter Halbsatz, dass Beschuldigte in einem Strafverfahren kein Recht auf Akteneinsicht bezüglich Ton- und Bildmaterialen haben. Diese Bestimmung hob der VfGH kürzlich auf, da diese dem Grundsatz eines fairen Gerichtsverfahrens widersprichtweiterlesen
