Gesetzgebung

25.02.2013

Mafiaparagraf: Überarbeitung erst nach neuem Tierschützer-Urteil

Justizministerium will Urteil des Oberlandesgerichts abwartenweiterlesen

25.02.2013

Neues, strenges Kartellrecht

Am Freitag tritt die Novelle des Kartell- und des Wettbewerbsrechts in Kraft. Es sieht teils merkbare Verschärfungen vor. Im Gegenzug wurde die Kronzeugenregelung erweitert: Für Unternehmen gibt es künftig mehr Möglichkeiten, einer Bestrafung zu entgehen, wenn sie rechtswidriges Handeln offenlegen...weiterlesen

20.02.2013

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

20.02.2013

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen

13.02.2013

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

13.02.2013

BGBl-Langtitel der letzten Woche

BGBl-Langtitel der letzten Wocheweiterlesen

11.02.2013

Medikamententest per Bürgerforum

Die Novelle zum Arzneimittelgesetz macht Erfahrungsberichte im Internet zugänglich. Deren Verlässlichkeit ist allerdings umstrittenweiterlesen