Gesetzgebung
Strafrecht neu: Zu mild für Berufsverbrecher?
Bei der Herbsttagung der Juristenkommission warnten die einen vor zu starker Entkriminalisierung, während andere mehr davon forderten. Ein Experte will auch die Strafrahmen im Verbotsgesetz überdacht wissenweiterlesen
Unternehmen vererben ohne Zerschlagung?
Am Montag fand ein ´"Rechtspanorama an der WU" zum Thema Erbrecht stattweiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
StGB 2015: Weniger Haftstrafen zu erwarten
Die Arbeitsgruppe zur Reform des Strafgesetzbuchs schlägt unter anderem höhere Wertgrenzen bei Vermögensdelikten und eine engere Umschreibung der Gewerbsmäßigkeit vor. Beides hat Potenzial zur Entkriminalisierungweiterlesen
Normenkontrolle verfassungswidrig?
Bürger können künftig während laufender Verfahren den Verfassungsgerichtshof anrufen. Es gibt aber Ausnahmen, die bedenklich sein könntenweiterlesen
