EU
EuGH: Belgische Regelung, wonach Fahrzeuge von Inländern in Belgien zugelassen sein müssen, ist mit der Arbeitnehmerfreizügigkeit unvereinbar
Mit Urteil vom 2. Oktober 2003 (C-232/01 - Vorabentscheidungssache Belgien/Hans van Lent) hat der Europäische Gerichtshof erkannt, dass die belgische Regelung, nach der die Fahrzeuge von Inländern in Belgien zugelassen sein müssen, mit der Freizügigkeit der Arbeitnehmer unvereinbar ist und eine...weiterlesen
EuGH: Haftung der Mitgliedstaaten für Schäden, die einem Einzelnen aufgrund eines einem letztinstanzlichen Gericht zuzurechnenden offenkundigen Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht entstanden sind
Mit Erkenntnis vom 30. September 2003 (C-224/01 - Vorabentscheidungssache Republik Österreich/Gerhard Köbler) hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die Mitgliedstaaten zum Ersatz der Schäden verpflichtet sind, die den Einzelnen durch den nationalen letztinstanzlichen Gerichten...weiterlesen
Neue EU-Regelungen ermöglichen Autokauf per Internet sowie den Vertrieb mehrerer Automarken
Mit 1. Oktober 2003 sind neue EU-Regelungen für den Vertrieb von Fahrzeugen in Kraft getreten. Damit wird auch der Handel von Autos über das Internet möglich. Kern der Regelungen sind außerdem der Vertrieb von mehreren Marken durch einen Händler sowie Änderungen beim Reparaturservice. Händler...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt Unterstützung des Europäischen Parlaments für die vorgeschlagene Wertpapierdienstleistungsrichtlinie
Die Europäische Kommission hat die Abstimmung des Europäischen Parlaments begrüßt, welches die vorgeschlagene Wertpapierdienstleistungsrichtlinie in erster Lesung angenommen hat. Das Parlament hat die Grundprinzipien des Kommissionsvorschlags vom November 2002 gutgeheißen, mit dem die bestehenden...weiterlesen
EU-Kommission: Aufruf an die Mitgliedstaaten, die Vorsorge gegen Berufskrankheiten stärker zu fördern
Die Europäische Kommission hat am 24. September 2003 die Mitgliedstaaten der Europäischen Union dazu aufgerufen, die Berufskrankheiten-Prävention in stärkerem Maße zu fördern. Die Staaten werden u.a. dazu aufgefordert, der EU Daten über berufsbedingte Krankheiten zur Verfügung zu stellen, damit...weiterlesen
EU-Kommission begrüßt Vereinbarung des Europäischen Wettbewerbsrats über größere Freizügigkeit von EU-Bürgern
Die Europäische Kommission hat am 23. September 2003 die Vereinbarung des Europäischen Wettbewerbsrats über eine größere Freizügigkeit von Bürgern der Europäischen Union begrüßt. In einer ersten Stellungnahme sagte Antonio Vitorino, EU-Kommissar für Justiz und Inneres, wörtlich: "Dieser Vorschlag...weiterlesen
EU-Kommission: Verschlechterung bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien
Nach neuesten Zahlen der Europäischen Kommission sind die Mitgliedstaaten bei der Umsetzung der Binnenmarktrichtlinien in nationales Recht auch weiterhin im Rückstand: Das so genannte "Umsetzungsdefizit" betrug im Juli 2003 in acht Staaten mehr als das Doppelte der vorgegebenen 1,5 Prozent - trotz...weiterlesen
