Gesetzgebung
01.10.2011
Synthetische Drogen: Ende der rechtlichen Grauzone
Ein neues Gesetz soll "Legal Highs" bekämpfen. Wer synthetische Cannabinoide an Jugendliche verkauft, muss zukünftig mit mehreren Jahren Haft rechnenweiterlesen
01.10.2011
Notare: Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft fällt
Eine von den Abgeordneten Heribert Donnerbauer (V) und Johannes Jarolim (S) beantragte Änderung des Notariatsgesetzes (1660/A(E)) trägt einem Urteil des EuGH Rechnung, der das Abstellen auf die österreichische Staatsbürgerschaft als Voraussetzung für den Zugang zum Beruf des Notars in Österreich...weiterlesen
28.09.2011
Erleichterung für transatlantische Vollstreckungen
Haager Übereinkommen wäre Alternative zu Schiedsvereinbarungen, vor allem zwischen der EU und den USAweiterlesen
28.09.2011
Halbherzige Entlastung für Ehrenamtliche
Eine Novelle zum Vereinsgesetz will die Haftung für unbezahlte Vereinsfunktionäre entschärfenweiterlesen
