Gesetzgebung

09.11.2011

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

09.11.2011

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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02.11.2011

Neue Gesetzesentwürfe

Aktuelle Regierungsvorlagen und Ministerialentwürfeweiterlesen

02.11.2011

BGBl-Langtitel der letzten Woche

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02.11.2011

Internationale Konferenz will Internet-Menschenrechte

In London treffen sich Politiker und Experten aus 60 Ländern auf der Suche nach weltweit gültigen Regeln für das Internetweiterlesen

01.11.2011

VfGH: Doch wieder Verfahrenshilfe für die GmbH

Der VfGH hat die mit dem Budgetbegleitgesetz 2009 vorgenommene Einschränkung der Verfahrenshilfe auf natürliche Personen als verfassungswidrig aufgehobenweiterlesen

01.11.2011

Kippt als Nächstes die Grunderwerbsteuer?

Einheitswerte immer stärker unter Druck: Der Aufhebung der Grundbuchsgebühr durch den VfGH könnte eine weitere folgenweiterlesen