Gesetzgebung
Telekom-Affäre: Mafia-Paragraf greift nicht
Leute, die nur "nebenbei" illegale Aktivitäten setzen, bilden keine kriminelle Organisationweiterlesen
Höhere Grundsteuer trifft auch Mieter
Die Ausgestaltung einer Vermögenssteuer ist höchst umstritten: Eine Anhebung der Grundsteuer würde nur bedingt das erklärte Ziel erreichen, Vermögende stärker zu belasten. Vermieter können sie auf Mieter abwälzenweiterlesen
Sorgerecht - Schlichtungsstellen starten als Pilotprojekt im Herbst
Arbeitsgruppe berät weiter gemeinsame Obsorgeweiterlesen
Ministerialentwurf: Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zum Schutz von Unmündigen geändert wird
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Strafgesetzbuch zum Schutz von Unmündigen geändert wirdweiterlesen
VfGH: Ausschluss für juristische Personen dürfte fallen
Gleich zweimal hat das OLG Wien beim VfGH den Antrag gestellt, den Ausschluss der Verfahrenshilfe für juristische Personen - etwa Unternehmen oder Vereine - bei Gerichtsverfahren, die im Budgetbegleitgesetz 2009 beschlossen wurde, aufzuhebenweiterlesen
