Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Sicherheitspolizeigesetz, Polizeikooperationsgesetz u.a., Änderung
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Sicherheitspolizeigesetz, das Polizeikooperationsgesetz und das Bundesgesetz über die Einrichtung und Organisation des Bundesamtes zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung geändert werdenweiterlesen
Statt des Vermögens den Zuwachs besteuern?
Wird nicht die Substanz des Vermögens besteuert, sondern nur der Gewinn bei dessen Veräußerung, hat der Steuerpflichtige jedenfalls liquide Mittel. Fraglich ist aber, ob das gerecht und praktikabel realisierbar istweiterlesen
UK Bribery Act: Korruptionsgesetz macht Übernahmen komplizierter
Der neue UK Bribery Act betrifft alle Unternehmen mit Geschäftsbetrieben in Großbritannienweiterlesen
Immunität: SPÖ und ÖVP wollen Entwurf überarbeiten
Beleidigung soll außerhalb des Plenums nicht straffrei wiederholt werden dürfenweiterlesen
Justiz-Maßnahmenpaket - Karl: Anleitung zum Terrorakt wird strafbar
Anti-Terror-Paket: Auch Verhetzung wird ausgeweitet - Gewalt gegen Kinder: Justizministerin fordert härtere Strafenweiterlesen
Novelle: Doppelname soll erleichtert werden
Justizministerin Karl möchte, dass Ehepartner und Kinder einen gemeinsamen Doppelnamen tragen können. Auch bei unehelichen Kindern sind liberalere Regeln geplantweiterlesen
