Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz; Suchtmittelgesetz, Änderung
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem ein Bundesgesetz über den Schutz vor Gesundheitsgefahren im Zusammenhang mit Neuen Psychoaktiven Substanzen (Neue-Psychoaktive-Substanzen-Gesetz, NPSG) erlassen und das Suchtmittelgesetz (SMG) geändert wirdweiterlesen
Ministerialentwurf: EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz; Einkommensteuergesetz 1988, Körperschaftsteuergesetz 1988 u.a., Änderung
Ministerialentwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das EU-Vollstreckungsamtshilfegesetz erlassen wird und das Einkommensteuergesetz 1988, das Körperschaftsteuergesetz 1988, das Umgründungssteuergesetz, das Grunderwerbsteuergesetz 1987, das Stiftungseingangssteuergesetz, die...weiterlesen
Bank soll Anleger-Verluste verrechnen
Vermögenszuwachssteuer: Ein Gesetzesentwurf des Finanzministeriums sieht vor, dass die Banken Verluste auf Wertpapierkonten ihrer Kunden mit deren Gewinnen ausgleichen.weiterlesen
"Kleingeistigkeit, vor der man sich fürchtet"
Die Justizsprecher der drei stärksten Parteien sagen offen, warum aus einer großen Staatsreform nichts wird. Dafür soll es Reformen bei der Schiedsgerichtsbarkeit geben - mit raschem Zugang zum Obersten Gerichtshof.weiterlesen
EU-Ausländer sollen Strafhaft im Heimatland verbüßen
Justizmministerin: Ab 2012 - Kosten soll Heimatland der Betroffenen tragen weiterlesen
