Gesetzgebung
Regierungsvorlage: Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005
Die Ersatzpflicht des Bundes für die durch eine gesetzwidrige oder ungerechtfertigte strafgerichtliche Anhaltung oder eine strafgerichtliche Verurteilung erlittenen vermögensrechtlichen Nachteile ist derzeit im Strafrechtlichen Entschädigungsgesetz aus dem Jahre 1969 (StEG 1969) geregelt. Die...weiterlesen
Regierungsvorlage: Zivilverfahrens-Novelle 2004
Die RV betr BG, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Bundesgesetz zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Ökostromgesetz, Elektrizitätswirtschafts- und organisationsgesetz und Energie Regulierungsbehördengesetz (655 d.B.) - Übereinkommen von Aarhus über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in...weiterlesen
Ministerialentwurf betreffend die Änderung der Straßenverkehrsordnung 1960 (StVO 1960)
Die beiden bedeutendsten Neuerungen des Entwurfs betreffen die gesetzliche Verankerung von Alkohol- und Suchtgiftvortestgeräten sowie den Übergang der Zuständigkeit für die Erlassung von Verordnungen von Verkehrsbeschränkungen auf Autobahnen wegen Bauarbeiten vom Bundesminister für Verkehr,...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Sicherheitspolizeigesetz (SPG-Novelle 2005) (643 d.B.) - Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (642 d.B.) - Umweltinformationsgesetz (UIG-Novelle 2004) (641 d.B.) - Abkommen Österreich und Malta Vertretung der Republik Malta durch österreichische...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zum Sozialbetrugsgesetz (SozBeG)
Mit dem Entwurf eines Sozialbetrugsgesetzes werden zur Umsetzung des Regierungsprogramms im Bereich des "Sozialbetrugs" in strafrechtlicher Hinsicht Maßnahmen gegen den "Sozialversicherungsbetrug" in Form von Scheinanmeldungen sowie gegen die organisierte Schwarzarbeit vorgeschlagen....weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zur Strafprozessnovelle 2005
Der Weg zur umfassenden Prozessökonomie ist gar lang - wiederum ist ein Gesetzesentwurf in Arbeit, der die Verfahren effizienter machen soll und Rationalisierungsmaßnahmen vorsieht - diesmal im Bereich des Strafverfahrens. Das StrafprozessreformG hat im Bereich des Vorverfahrens bereits einige...weiterlesen
