Sonstiges
02.04.2012
"Gutachten der Verteidigung im Ermittlungsverfahren zulassen"
Strafverteidiger-Vereinigung will Gegengewicht zu dem vom Staatsanwalt bestellten Sachverständigen erreichenweiterlesen
02.04.2012
Grüne und AK Vorrat: Verfassungsklage gegen Vorratsdaten
Die Partei unterstützt das Vorhaben von AK Vorrat. 1000 Österreicher will man für eine Individualbeschwerde gewinnen. Der Grüne Albert Steinhauser hofft auf die größte Verfassungsklage der Zweiten Republikweiterlesen
01.04.2012
Leserkommentar: Verfassungsschutz - deutlich uneindeutig
Das Recht sucht vergeblich Terrorweiterlesen
01.04.2012
Hans Peter Lehofer: Novelle zur Strafprozessordnung - Alarmjournalismus?
Eine Replik von Hans Peter Lehofer auf Rubina Möhrings Pressefreiheits-Watchdog "Frau Karls Lebendfalle für JournalistInnen"weiterlesen
01.04.2012
Thomas Höhne: Strafprozessnovelle - Falscher Alarm?
Die Genesis der jüngsten Novelle der Strafprozessordnung wirft elementare demokratiepolitische Fragen auf - Eine Erwiderung weiterlesen
01.04.2012
Leserkommentar: Verfassungsschutz abschaffen!
Achtung, die Achtung gegenüber Andersdenkenden ist in Gefahr!weiterlesen
