EU
Anschnallpflicht künftig in allen Fahrzeugen
Gem einer Richtlinie (Richtlinie 2003/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. April 2003 zur Änderung der Richtlinie 91/671/EWG des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Gurtanlegepflicht in Kraftfahrzeugen mit einem Gewicht von weniger als 3,5...weiterlesen
EU-Institutionen künftig unter der Top-Level-Domain .eu
Mit 09.05.2006 sind sämtliche Europäischen Institutionen (auch) unter der TLD .eu erreichbar.weiterlesen
Umzug in einen andern EU-Staat wird einfacher
Mit der Richtlinie 2004/38/EG des europäischen Parlaments und des Rates vom 29.04.2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten (ABl. 2004, L 158, S. 77) - umzusetzen bis 30.04.2006 - können EU-Bürger...weiterlesen
Entwurf: Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums
Die Kommission hat den Neuentwurf für die Richtlinie über strafrechtliche Maßnahmen zur Durchsetzung des geistigen Eigentums vorgelegt. Demnach werden sämtliche Mitgliedstaaten verpflichtet, jedwede vorsätzliche Verletzung eines Rechts des geistigen Eigentums strafrechtlich zu ahnden, sofern die...weiterlesen
Aktionsplan eGovernment
Die Kommission hat einen Aktionsplan für elektronische Behördendienste (E-Government-Aktionsplan) vorgestellt. Ziel ist es, die Verwaltung in 25 Mitgliedstaaten der EU zu modernisieren, so dass mehrere hundert Milliarden Euro jährlich eingespart werden können. Der Aktionsplan umfasst fünf...weiterlesen
Stellung von Europol stärken
Der EU-Rat will die Stellung Europols im Kampf gegen Euro-Fälschungen und den internationalen Terrorismus stärken. Dazu soll der Informationsaustausch auch mit Ländern ohne ein mit der EU vergleichbarem Datenschutzniveau gestattet werden. Zugleich hat das Ministergremium den Vorschlag gemacht, die...weiterlesen
Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung tritt in Kraft
Nachdem die Richtlinie zur Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung im Amtsblatt der EU (Richtlinie 2006/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 über die Vorratsspeicherung von Daten, die bei der Bereitstellung öffentlich zugänglicher elektronischer Kommunikationsdienste...weiterlesen
