Gerichtsbarkeit
Kein Mitverschulden, wenn das Kind spielt
Höchstgericht urteilt, dass Achtjähriger nichts für Unfall mit Auto kannweiterlesen
Minderheitsteilhaber sind Verbraucher
Ein physischer GmbH-Gesellschafter, der keinen beherrschenden Einfluss hat, ist Verbraucher und genießt Konsumentenschutz, hat der OGH klargestelltweiterlesen
Ruf nach Konzern-Insolvenzrecht
Die Förderung nach einem eigenen Konzern-Insolvenzrecht bleibt auch nach der OGH-Entscheidung aufrechtweiterlesen
Automatische Erhöhung der Kontogebühren verboten
Der Oberste Gerichtshof hat klargestellt, dass die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der österreichischen Banken in 16 Punkten gesetzwidrig sind. "Die Presse" bringt eine Zusammenfassungweiterlesen
Bericht der CEPEJ: Die österreichische Justiz arbeitet rasch und günstig
Die „European Commission for the Efficiency of Justice“ des Europarats (CEPEJ) stellt der österreichischen Justiz ein sehr gutes Zeugnis aus. Die Studie hat Justizsysteme von 45 Ländern untersucht und kommt zum Ergebnis: Die österreichische Justiz arbeitet im internationalen Vergleich rasch und...weiterlesen
Studie: Zugang zum Recht "immer dorniger"
Ministerin Beatrix Karl lobt die Leistungen der heimischen Justiz. Rupert Wolff, der Präsident des Rechtsanwaltskammertags, spricht von Unterbesetzungweiterlesen
Immunität: Justiz schonte zu Unrecht die USA
Der Menschenrechtsgerichtshof verurteilt Österreich, weil die Gerichte im Prozess einer Frau gegen die US-Botschaft akzeptierten, dass die USA sich vor der Ladung drücktenweiterlesen
