Gesetzgebung
Abgabenänderungsgesetz: Datenzugriff für Finanz entschärft
Die Befugnisse für Finanzstrafbehörden zum Zugriff auf Daten aus anderen Verfahren werden nun doch nicht ganz so weit gefasstweiterlesen
Grundrechtsschutz mit viel Grund für Beschwerden
Politische Kompromisse haben das neue Instrument der Gesetzesbeschwerde, das am Mittwoch endgültig beschlossen wird, schwer beschädigt, warnen Juristenweiterlesen
Verfassungsrichter kümmern sich um Frauenärzte und Managergehälter
Auch Schubhaftbeschwerden im Dezember auf Agenda des Höchstgerichtsweiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen, Gesetzesinitiativen und Ministerialentwürfeweiterlesen
Lebenslang nur noch bei Tötungsvorsatz?
Obwohl der Expertengruppe gute Ideen attestiert werden, wird die StGB-Reform kritisiert: Strafverteidiger bemängeln, dass lebenslang nach Raub möglich bleibe. Richter fürchten Probleme bei Gewerbsmäßigkeitweiterlesen
Thermenerhaltung neu: Unsachlich, verfassungswidrig
Die Koalition will ein mietrechtliches Problem lösen und schafft damit ein neues verfassungsrechtliches – eine Kritikweiterlesen
