Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Finanzkonglomerategesetz - FKG (456 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Sicherheitspolizeigesetz, Grenzkontrollgesetz u.a., Änderung (SPG-Novelle 2004) (152/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 10.05.2004weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Behindertengleichstellungsgesetz; Schlichtungsstellengesetz; Behinderteneinstellungsgesetz, Änderung (151/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 19.03.2004- Produktsicherheitsgesetz 2004 (150/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: ??- Chemikaliengesetz 1996, Änderung...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zum Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz
Das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz soll Vertragsabschlüsse über Finanzdienstleistungen zwischen Unternehmern und Verbrauchern, die im Fernabsatz erfolgen (d.h.: ohne persönlichen Kontakt per Brief, Telefon oder e-mail) regeln. Dabei werden für Unternehmer besondere Informationspflichten...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Abkommen Österreich Polen auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen samt Protokoll (454 d.B.)- Produktpirateriegesetz 2004 - PPG 2004 (452 d.B.)- Steuerreformgesetz 2005 - StReformG 2005 (451 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: -...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985, Verfassungsgerichtshofgesetz 1953 und Europawahlordnung (447 d.B.)- Tierschutzgesetz (446 d.B.) Aktuelle Ministerialentwürfe: - Abstammungs- und Erbrechtsänderungsgesetz 2004 (141/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 14.04.2004weiterlesen
Ministerialentwurf des BMJ zum Gesellschaftsrechtsänderungsgesetz 2004 (GesRÄG 2004)
Der Entwurf hat zwei Schwerpunkte: einerseits die Ausführung der EU-Verordnung über das Statut der Europäischen Gesellschaft, die am 8. Oktober in Kraft treten wird und andererseits Deregulierungsmaßnahmen im Aktienrecht (Schlagwort: "kleine Aktiengesellschaft"). a.: Das Statut der Europäischen...weiterlesen
Ministerialentwurf des BMF zur Änderung des Gebührengesetzes
Hier war das Problem, dass unser geltendes Recht über die Gebühren bei der Visumerteilung nicht dem EU-Recht entspricht. Derzeit fallen entweder Konsulargebühren oder solche nach dem GebG UND Bundesabgaben für die Erteilung von Aufenthaltstiteln an. Bei den Visumgebühren werden daher der...weiterlesen
