OGH
OGH: Schmerzengeldanspruch gegen Ehestörer, wenn der Leidenszustand durch Ehebruch verursacht wurde?
Einem Ehegatten steht kein Schadenersatzanspruch (Schmerzengeld) gegen den anderen zu, wenn der Leidenszustand durch massive Eheverfehlungen (Ehebruch) verursacht wurde; haftet nun nicht einmal der Ehegatte selbst für durch seine Eheverfehlungen herbeigeführte Gesundheitsbeeinträchtigungen des...weiterlesen
OGH: Tierhalterhaftung gem § 1320 ABGB – zu den Anforderungen an die Verwahrungspflicht eines Tierhalters im Falle einer unmittelbar an einer stark frequentierten Autobahn gelegenen Weidefläche
Die unmittelbare Nähe einer beträchtlichen Gefahrenquelle (Autobahn) verpflichtet den Tierhalter zu erhöhter Sorgfalt weiterlesen
OGH: Haftungsrechtliche Konsequenzen des rechtswidrigen Langsamfahrens auf Autobahnen
Das Fahren mit einer Geschwindigkeit von bloß 20 km/h auf einer Autobahnstrecke mit zulässiger Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h - noch dazu bei Dunkelheit und ohne Betrieb der Warnblinkanlage - stellt ein maßgebliches Fehlverhalten dar, das bei der Verschuldensteilung nicht zu vernachlässigen istweiterlesen
OGH: Zur Frage, ob der Anspruch auf Kündigungsentschädigung zusteht, wenn eine Wiedereinstellungszusage vom Arbeitgeber nicht eingehalten wird
Eine Wiedereinstellungszusage des Arbeitgebers nach echter Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses führt zu einer Option des Arbeitnehmers zur Begründung eines neuen Dienstverhältnisses (grundsätzlich) zu den vorherigen Bedingungen; macht der Arbeitnehmer von seinem Optionsrecht Gebrauch, so wird...weiterlesen
OGH: Antrag auf gerichtliche Bestätigung der Pflegeelternschaft in § 186 ABGB?
Die Pflegeelterneigenschaft nach § 186 ABGB ist kraft Gesetzes gegeben, wenn die gesetzlichen Tatbestandsmerkmale, nämlich die geforderte persönliche, emotionale Beziehung einerseits und die tatsächliche (gänzliche oder teilweise) Besorgung der Pflege und Erziehung andererseits vorliegen; maßgebend...weiterlesen
OGH: Mitverschulden eines achtjährigen Kindes, das, ohne auf den Verkehr zu achten, die Fahrbahn überquert?
Gegen einen Verschuldensvorwurf spricht ua die Ausübung des Spieltriebsweiterlesen
OGH: Ausnahme von der Grundregel des Rechtsvorranges – zur Frage, ob eine allein durch vorübergehende Umstände (Schneelage) herbeigeführte schlechtere Wahrnehmbarkeit einer Straße zu einer Einstufung als untergeordnete Verkehrsfläche iSd § 19 Abs 6 StVO führt
Ist eine schneebedeckte Verbindungsstraße optisch nicht ohne weiteres und nicht eindeutig als Fahrbahn erkennbar, spricht dies für die Qualifikation der Verbindungsstraße als untergeordnete Verkehrsfläche iSv § 19 Abs 6 StVOweiterlesen
