EU
Mit SpotSpam gegen Spammer
Die Kommission wird vss in den nächsten Tagen das Projekt "Selfregulatory Plan on Tackling Spam", kurz "SpotSpam" bewilligen. Der deutsche Internet-Verband Eco übernimmt bei SpamSpot die Rolle des Koordinators. NASK (Registrar für die polnische Länderdomain .pl) übernimmt die technische Umsetzung....weiterlesen
EuGH: Die Europäische Gemeinschaft kann die Mitgliedstaaten verpflichten, strafrechtliche Sanktionen zum Schutz der Umwelt vorzusehen
In seinem Urteil vom 13.09.2005 zur GZ C-176/03 hat sich der EuGH mit der Kompetenz der Europäischen Gemeinschaft befasst: In concreto wurde vom Rat der Europäischen Union, auf Grundlage der Bestimmungen des Vertrages über die Europäische Union über die polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Juli 2005
21 . September 2005 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-87/05EDP / Kommission WettbewerbDAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS DE PORTUGAL UND ENI 21 . September 2005 Urteile des Gerichtes erster Instanz in den Rechtsachen T-306/01,...weiterlesen
Entwurf einer Richtlinie über die Aufbewahrung von Verkehrsdaten durch Diensteanbieter
Der Vorschlag der Kommission für eine Richtlinie über die Aufbewahrung von Verkehrsdaten durch Diensteanbieter enthält Vorratsspeicherfristen für Anbieter von öffentlich zugänglichen elektronischen Kommunikationsdiensten bzw. Betreiber eines öffentlichen Kommunikationsnetzes von einem Jahr für...weiterlesen
Britischer Innenminister fordert Totalüberwachung
Geht es um den britischen Innenminister so "müsse, um die totale Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen, notfalls die Europäische Menschenrechtskonvention aufgelöst werden". Informationen und Telekommunikationsdaten sollen nach seinen Vorstellungen erheblich länger als bisher gespeichert und...weiterlesen
Steuervorteile für bestimmte öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige Dienstleistungen werden überprüft
Der für Steuern zuständige EU-Kommissar überlegt, die Mehrwertsteuerbefreiung für bestimmte öffentliche Einrichtungen und gemeinnützige Dienstleistungen (etwa die Tätigkeit für nicht gewinnorientierte Sport- und Fördervereine) zu streichen.weiterlesen
.eu - Verfahren zur Streitschlichtung
Der Czech Arbitration Court, bei dem künftig Streitgkeiten rund um die Top Level Domain ".eu" verhandelt werden, präsentiert die Planungen zum Streitschlichtungsverfahren auf einer eigenen Website: http://www.arbcourt.cz/adreu/weiterlesen
