Gerichtsbarkeit
Arzt muss über Folgewirkungen nicht informieren
Ein Patient ist nach einer OP zeugungsunfähig. Das Spital haftet nicht, auch wenn es über diese Gefahr nicht informierte. Denn das Problem ist nur die Folge einer anderen Verletzung, vor der der Mann aber gewarnt wurdeweiterlesen
Krank nach Impfung: Kein Schadenersatz
Obwohl Eltern nicht über Nebenwirkungen einer Impfung informiert wurden, gibt es kein Schmerzengeld. Denn auch im Wissen um die Gefahr hätten sie der Impfung zugestimmt, meint der OGHweiterlesen
Pflegelifter: Krankenkasse muss zahlen
Ein 91-jähriger Mann, dem der Arzt ein Hilfsmittel verschrieben hatte, siegt vor dem Höchstgerichtweiterlesen
Kinder durften wetten: Lizenzentzug bestätigt
Der OGH entschied, dass Lotterien Vertrag mit Trafikantin rasch kündigen konntenweiterlesen
Türken-Urteil: "Keine gute Nachricht"
Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Staatssekretär Sebastian Kurz bedauern die Entscheidung der Gerichte zur Deutschpflicht. Die seit 1995 erfolgten Verschärfungen des Fremdenrechts sind für viele Türken nicht anwendbarweiterlesen
Arbeitsunfall: Beim Lüften aus dem Fenster gestürzt
Frischluft könne die Bedingungen im Büro verbessern, argumentiert das Höchstgerichtweiterlesen
OGH-Hofrat hält Kollegen für befangen
Ein Mitglied des Obersten Gerichtshofs hält zwei Kollegen vor einer möglichen Judikaturänderung im Verbraucherschutz für voreingenommenweiterlesen
