EU
Haftung der Banken bei Phishing ?
Die Kommission will mit einem neuen Richtlinien-Entwurf die Banken bei durch Phishing entstandenen Schäden in die Haftung nehmen. Außerdem soll bei Verlust der EC- oder Kreditkarte, der Kunde nur bis zu einer Höhe von 150 Euro haften, selbst wenn diese Schäden bereits vor der Verlustmeldung bei...weiterlesen
Vereinfachte Besteuerung multinationaler Unternehmen
Die Kommission hat einen Vorschlag für einen Verhaltenskodex zur Besteuerung multinationaler Unternehmen genehmigt. Danach können Unternehmen künftig den Steuerbehörden zur Gestaltung ihrer Verrechnungspreise für grenzüberschreitende konzerninterne Transaktionen eine standardisierte Dokumentation...weiterlesen
EuGH: Verweigert der Empfänger eines gerichtlichen oder außergerichtlichen Schriftstücks dessen Annahme wegen der verwendeten Sprache, führt dies nicht zur Ungültigkeit des Schriftstücks; der Mangel kann dadurch heilen, dass die Übersetzung so schnell wie möglich übersendet wird
Mit Entscheidung vom 8.11.2005 zur GZ C-443/03 hat sich der EuGH mit der Zustellung von gerichtlichen und außergerichtlichen Schriftstücken beschäftigt: Im Jahr 2001 beantragte Hr Leffler bei einem niederländischen Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen die in Deutschland ansässige...weiterlesen
Wesentliche Entscheidungen des EuG/EuGH und Schlussanträge des Generalanwaltes seit Ende Oktober 2005
24 . November 2005 Urteil des Gerichtshofes in der Rechtsache C-366/04Schwarz Freier WarenverkehrÖSTERREICH KANN DEN VERKAUF VON UNVERPACKTEM KAUGUMMI AUS AUTOMATEN VERBIETEN 23 . November 2005 Urteil des Gerichtes erster Instanz in der Rechtsache T-178/05Vereinigtes Königreich / Kommission...weiterlesen
Kompromiss bei Telekommunikations-Vorratsdatenspeicherung
Ein vom EU-Parlament erarbeiteter Kompromiss zur TK-Vorratsdatenspeicherung sieht vor, dass es eine Abfrage von Email-Daten oder der MAC-Adressen von PC-Netzwerk-Karten nicht geben soll. Allein das Ein- und Ausloggen von Nutzern ins Netz soll demnach von den Netzbetreibern aufgezeichnet...weiterlesen
Öffentliches Verzeichnis von an der Erarbeitung von Legislativvorschlägen und Maßnahmen beteiligten Expertengruppen
Die Kommission hat ein öffentliches Verzeichnis der Expertengruppen eingerichtet, die an der Erarbeitung von Legislativvorschlägen und Maßnahmen mitwirken. In dem Verzeichnis sind sowohl die formellen als auch die informellen Beratungsgremien aufgelistet. Es enthält Informationen über die Aufgaben...weiterlesen
20.000 Beschwerden in 10 Jahren für den Europäischen Bürgerbeauftragten
Die Einrichtung des Europäischen Bürgerbeauftragten feiert in diesem Herbst ihr 10-jähriges Bestehen. Vor kurzem hat sie ihre zwanzigtausendste Beschwerde entgegengenommen. "Wir werden hart daran arbeiten sicherzustellen, dass uns jede Untersuchung, die wir durchführen, dem Ziel einen Schritt näher...weiterlesen
