Gerichtsbarkeit
Eigene Insolvenzverfahren für alle Konzerntöchter
Verfahren aller Gesellschaften müssen in Österreich einzeln abgewickelt werden. Das kann kriminelle Vermögensverschiebungen erleichternweiterlesen
Mutter muss Vater nicht E-Card der Tochter borgen
Vater wollte für den Fall vorsorgen, dass während seiner Besuchszeit etwas passiertweiterlesen
OLG Wien-Urteil: Lufthansa „Hin- und Rückflugklausel“ rechtswidrig
Der VKI hat – im Auftrag des Konsumentenschutzministeriums – eine Verbandsklage gegen die Deutsche Lufthansa AG hinsichtlich der sogenannten „Hin- und Rückflug“ Klausel und hinsichtlich der verlangten Bearbeitungsgebühr von € 35,00 bei Rückforderung von Steuern und Gebühren bei Nichtgebrauch des...weiterlesen
Urteil: OLG Wien: Austrian Airlines „Hin- und Rückflugklausel“ rechtswidrig
Der VKI hat – im Auftrag der Arbeiterkammer Tirol – eine Verbandsklage gegen Austrian Airlines hinsichtlich der sogenannten „Hin- und Rückflug“ Klausel eingebracht. Das OLG Wien hat diese Klausel nun als für die Kunden überraschend und nachteilig beurteiltweiterlesen
Zeitung hielt Scheuch für "Negermami": keine Entschädigung
Ein Medium behauptete, dass Scheuch hinter einer Verkleidung stand. Bildnisschutz genießt der Politiker laut OGH jedoch nicht - denn er war ja nicht auf dem Bildweiterlesen
Online-Versand von Medikamenten nach Österreich zulässig
Apotheken aus anderen EU-Ländern dürfen Produkte nach Österreich schicken – heimische Apotheken dürfen das nichtweiterlesen
HG Wien: Vertragsverlängerungen von „elitepartner“ rechtsunwirksam
Zahlreiche KonsumentInnen beschwerten sich in der Beratung des VKI darüber, dass „elitepartner“ die auf bestimmte Zeit abgeschlossene Partnervermittlungsverträge verlängert, ohne in gesetzmäßiger Form darüber zu informieren, dass das Unterlassen einer Kündigung zu einer Vertragsverlängerung führt....weiterlesen
