Gesetzgebung
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundesgesetz über die Erhöhung der Quote Österreichs beim Internationalen Währungsfonds (16/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 06.02.2009- Übereinkommen über Streumunition (15/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 15.01.2009- Bundesgesetz über das Verbot von...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Schiffahrtsgesetz (34 d.B.)- Veräußerung von unbeweglichem Bundesvermögen (33 d.B.)- Übertragung von Bundesbeteiligungen in das Eigentum der ÖIAG (32 d.B.)weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Erklärung europäischer Regierungen über die Phase des Einsatzes der Träger Ariane, Vega und Sojus vom Raumfahrtzentrum Guayana aus (26 d.B.)weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Übereinkommen zur Erhaltung des immateriellen Kulturerbes (24 d.B.)- Abkommen über die Zusammenarbeit auf den Gebieten der Kultur, Bildung, Wissenschaft, Jugend und des Sports (23 d.B.)- Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Änderung des Übereinkommens Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Hochschulbildung ("CEEPUS II") (17 d.B.)- Abkommen Österreich Sozialistischen Republik Vietnam zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (16 d.B.)- Bundesgesetz über österreichische Beiträge an internationale...weiterlesen
Ministerialentwurf: Bundesvergabegesetz 2006, Änderung
Am 11. Dezember 2007 wurde die Richtlinie 2007/66/EG zur Änderung der Richtlinien89/665/EWG und 92/13/EWG des Rates im Hinblick auf die Verbesserung der Wirksamkeit der Nachprüfungsverfahren bezüglich der Vergabe öffentlicher Aufträge, ABl Nr L 335 vom20.12.2007 S 31, erlassen. Diese Richtlinie ist...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Übereinkommen zur Gründung einer Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen Hemisphäre samt Finanzprotokoll (14 d.B.)- Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für astronomische Forschung in der südlichen...weiterlesen
