Gesetzgebung
Ministerialentwurf: Bundes-Verfassungsgesetz, Sicherheitspolizeigesetz, Änderung; Bundesgesetz über ein Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention
Der vorliegende Gesetzentwurf verfolgt das Ziel, das bisher beim BMI als Organisationseinheit installierte Büro für Interne Angelegenheiten (BIA) aus der Linienorganisation heraus zu lösen und als eigenständige Sicherheitsbehörde einzurichten. In Verfolgung der Bemühungen zur Umsetzung des...weiterlesen
Ministerialentwurf: 2. Gewaltschutzgesetz
Der Vorschlag enthält ua eine Ausweitung der einstweiligen Verfügung, Opferschutzregelungen auch für den Zivilprozess, die Einführung eines neuen Tatbestands der "beharrlichen Gewaltausübung", die gerichtliche Aufsicht bei Sexualstraftätern verbunden mit dem Untersagen bestimmter beruflicher...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Bundesgesetz, mit dem das ASVG, das GSVG, das BSVG, das APG, das B-KUVG und das NVG 1972 geändert werden (197/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 27.05.2008- SV-Holding-Gesetz (196/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 27.05.2008- Krankenversicherungs Änderungsgesetz...weiterlesen
Ministerialentwurf: Lebenspartnerschaftsgesetz
Mit dem Lebenspartnerschaftsgesetz wird ein eigenes Rechtsinstitut "Lebenspartnerschaft" geschaffen, das nach Eingehung vor einem staatlichen Organ einen rechtlichen Rahmen für das Zusammenleben gleichgeschlechtlicher Paare bietet, ähnlich wie er für Frau und Mann durch die Ehe gegeben...weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Ministerialentwürfe: - Abgabenänderungsgesetz 2008 (191/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 09.05.2008- Passgesetz, Gebührengesetz 1957 u.a., Änderung (190/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 26.05.2008- Lebenspartnerschaftsgesetz (189/ME) - Ende der Begutachtungsfrist: 06.06.2008weiterlesen
Neue Gesetzesentwürfe
Aktuelle Regierungsvorlagen: - Justizbetreuungsagentur-Gesetz - JBA-G (555 d.B.)- Bundesgesetz, mit dem Bestimmungen auf dem Gebiet der Kraft-Wärme-Kopplung neu erlassen werden (KWK-Gesetz) (554 d.B.)- 2. Ökostromgesetz-Novelle 2008 (553 d.B.)- Musiktherapiegesetz - MuthG (552 d.B.)-...weiterlesen
Ministerialentwurf: DSG-Novelle 2008
Der vorliegende Gesetzentwurf- fasst das Grundrecht auf Datenschutz in eine sprachlich verbesserte Form und beschränkt seinen Anwendungsbereich auf natürliche Personen;- weist die Zuständigkeit zur Gesetzgebung und Vollziehung in Datenschutzangelegenheiten zur Gänze dem Bund zu, um die...weiterlesen
