OGH
OGH: § 37 Abs 3 Z 1 MRG – ist erst ab dem siebten Antragsgegner die namentliche Nennung im verfahrenseinleitenden Antrag nicht nötig?
Die Interpretation des Rekursgerichts, wonach die ersten sechs Parteien zwingend namentlich genannt werden müssten, die folgenden jedoch nicht, widerspricht den Intentionen des Gesetzgebers zu - verglichen mit der Vorgängerbestimmung - erweiterten Verfahrenserleichterungenweiterlesen
OGH: Hat der Halbbruder eines bei einem Verkehrsunfall Getöteten gegenüber den dafür verantwortlichen Schädigern Anspruch auf ein Schmerzengeld, wenn der Unfalltod zunächst eine psychische Erkrankung der gemeinsamen Mutter hervorrief, die ihrerseits zu einer Störung der Beziehung zwischen ihr und dem Schmerzengeldwerber führte, welche schließlich auch eine psychische Erkrankung des Schmerzengeldwerbers verursachte?
Kein Schadenersatz für bloß mittelbar ausgelöste krankheitswertige Beeinträchtigungweiterlesen
OGH: Besuchsrechtsstreit – zur Frage, ob auch für einen „Trennungsschmerz“ Schmerzengeld gebührt
§ 159 ABGB (früher § 145b ABGB) dient zwar in erster Linie dem Schutz des Kindeswohls, aber auch jener Personen, deren im Familienrecht begründete, auch absolut geschützte Rechtsstellung durch ein missbilligtes Verhalten beeinträchtigt wird; Verhaltenspflichten, die sich aus dem Schutz des...weiterlesen
OGH: Verbandsklagerecht nach § 29 KSchG in Arbeitsrechtssachen?
In Arbeitsrechtssachen kann keine Verbandsklage iSd §§ 28-30 KSchG erhoben werdenweiterlesen
OGH: Unternehmen von Hochgebirgstouren als Sport nach Art 10.5 ABH 2002?
Verursacht der Führer einer Hochgebirgstour fahrlässig einen Schadenfall, besteht grundsätzlich Deckung durch die private Haftpflichtversicherung im Rahmen der Haushaltsversicherungweiterlesen
OGH: Genussscheine und vertragliche Verpflichtung, diese zu einem „Fantasieindexkurswert“ zurückzukaufen
Die Methode eines Verkaufs von Wertpapieren an gutgläubige Investoren mit dem werbewirksamen Versprechen, die Papiere zu einem höheren (tatsächlich aber nicht mit dem wahren Marktwert korrespondierenden) Preis zurückzukaufen (wofür idR die Mittel aus dem Verkauf weiterer Wertpapiere eingesetzt...weiterlesen
OGH: Qualifikation von Versicherungsmonaten nach § 232 Abs 1 ASVG – zur Frage, ob Versicherungsmonate nach ihrer tatsächlichen Dauer oder unabhängig von ihrer tatsächlichen Dauer mit einheitlich 30 Tagen zu bemessen sind
§ 232 ASVG stellt auf den Kalendermonat in seinem konkreten zeitlichen Ausmaß abweiterlesen
