VwGH
VwGH: Prüfung der Angemessenheit der Preise – vertiefte Angebotsprüfung gem § 125 BVergG 2006 – Ausscheiden von Angeboten auf Grund nicht plausibler Zusammensetzung des Gesamtpreises iSd § 129 Abs 1 Z 3 BVergG 2006
Dieser Tatbestand ist auch dann erfüllt, wenn Teilpreise (§ 125 Abs 3 Z 2 BVergG 2006; somit Einheitspreise in wesentlichen Positionen) nicht plausibel sind, da diese zu einer nicht plausiblen Zusammensetzung des Gesamtpreises führenweiterlesen
VwGH: Zur dinglichen Wirkung eines Bescheides (hier: iZm Vorschreibung einer späteren Aufsperrstunde gem § 113 Abs 5 GewO)
Ein Bescheid hat dingliche Wirkung, wenn (infolge ihrer Projekt- bzw Sachbezogenheit) die durch den Bescheid begründeten Rechte und Pflichten an der Sache haften und durch einen Wechsel in der Person des Eigentümers nicht berührt werden; die Vorschreibung einer späteren Aufsperrstunde oder einer...weiterlesen
VwGH: Produktplatzierung gem § 1a Z 10 ORF-G
Produktplatzierung liegt nur vor, wenn es gegen (nicht bloß geringfügiges) Entgelt erbracht wird; entscheidend ist, ob es sich um eine Erwähnung oder Darstellung bestimmter Art handelt, nämlich um eine solche, die nach der Verkehrsauffassung üblicher Weise gegen Entgelt erfolgtweiterlesen
VwGH: Anspruch auf Arbeitslosengeld gem § 7 AlVG eines Selbständigen
Nach § 12 Abs 1 AlVG führt nur eine solche Beendigung der Erwerbstätigkeit iSd § 2 Abs 1 Z 1 GSVG zur Arbeitslosigkeit, die auch zur Beendigung der Pflichtversicherung in der Pensionsversicherung iSd Ausnahmetatbestände des § 4 Abs 1 GSVG führt, dh dass sie mit einer Zurücklegung des...weiterlesen
VwGH: Härteklausel im Verwaltungsvollstreckungsrecht?
Dem Verwaltungsvollstreckungsrecht ist eine allgemeine Härteklausel oder die Einrichtung eines Vollstreckungsaufschubes aus Gründen besonderer Härte unbekannt, dies ergibt sich auch nicht aus § 2 VVGweiterlesen
VwGH: § 13 AVG – Anbringen via E-Mail?
Die Subsidiaritätsklausel "soweit in den Verwaltungsvorschriften nicht anderes bestimmt ist" betrifft auf dem Boden des Wortlauts des § 13 Abs 1 erster Satz AVG sowohl die verschiedenen Anbringenstypen als auch die verschiedenen Anbringensübermittlungsarten; erfasst werden davon somit alle...weiterlesen
VwGH: Telearbeit gem § 36a BDG
Obzwar § 36a BDG von seinem Wortlaut her davon spricht, dass einem Beamten mit seiner Zustimmung Telearbeit angeordnet werden "kann", ist davon auszugehen, dass der Gesetzgeber dem Beamten hiedurch keinen Anspruch auf Gewährung oder Beibehaltung dieser Dienstverrichtungsform einräumen wollteweiterlesen
